Landtags- und Bundestagswahl an einem Tag? ─ GRÜNE: Erschöpfte und verbrauchte Regierung will sich hinter Merkel verstecken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse die heutigen Presseberichte zur Kenntnis genommen, dass in der schwarz-gelben Landesregierung erwogen werde, den Termin der Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. „Offensichtlich ist die Angst von Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn vor dem Urteil der Hessinnen und Hessen über ihre Politik so groß, dass sie sich hinter den Bundestagswahlen verstecken wollen. Nach 15 Jahren an der Macht ist Schwarz-Gelb so erschöpft und verbraucht, dass die Landesregierung wohl regelrecht Angst vor einem eigenständigen Landtagswahltermin hat und jetzt ihre taktischen Spielchen mit dem Wahltermin weiter betreibt. Von Selbstbewusstsein und Souveränität zeugt ein solches Verhalten nicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Nach den heutigen Presseberichten dringe vor allem die CDU auf einen gemeinsamen Wahltermin, da sie sich so einen „positiven Merkel-Effekt“ erhoffe „Volker Bouffier will sich offenbar hinter der Kittelschürze der sonst von der hessischen CDU gern als ‚Mutti‘ verspotteten Angela Merkel verstecken. Jetzt ist sie auf einmal die starke Frau, die einem schwachen Mann zu Prozentzahlen verhelfen soll, die der sich allein nicht mehr zutraut. Das hätte es unter einem Ministerpräsidenten Koch nicht gegeben. Die Bilanz der Regierung Bouffier ist so mies, dass sie es offensichtlich nicht wagt, damit eigenständig den hessischen Bürgerinnen und Bürgern unter die Augen zu treten“, so Al-Wazir.

„CDU und FDP ist klar, dass mit ihrer Politik kein Blumentopf zu gewinnen ist. Ihre Leuchttürme sind eingestürzt, in ihrer Regierungszeit wurden Rekordschulden gemacht, bei der Umsetzung der Energiewende ist Hessen weiterhin Schlusslicht unter den Flächenländern und in der Bildungspolitik ist sie nie über einen mittleren Platz hinausgekommen. Hinzu kommen Skandale wie parteipolitische Besetzungen von hochbezahlten Posten oder der fahrlässige Umgang mit  Steuergeldern wie bei der European Business School. Diese Regierung ist erschöpft und verbraucht, und deswegen wird ihr auch der Versuch nicht helfen, ihre desaströse Bilanz hinter dem Getöse eines Bundestagswahlkampfs verstecken zu wollen. Wer eine so schlechte Bilanz hat, der wird abgewählt, egal an welchem Wahltag. Wer zusätzlich mit dem Wahltermin aus Angst seit Monaten herumtaktiert, der wird eine entsprechende Antwort von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Die Hessinnen und Hessen kennen den Unterschied zwischen Bundestag und Landtag und sind schlauer, als Schwarz-Gelb lieb sein kann“, ist sich Tarek Al-Wazir sicher.

Die Landesregierung habe im Übrigen noch keine Antwort auf die Frage, wie sie es eigentlich vertreten will, dass im Falle einer Zusammenlegung des Wahltermin nach ihrer Abwahl noch fast vier Monate amtiert, da die neue Legislaturperiode ja erst am 18.Januar 2014 beginnt. Außerdem weisen die GRÜNEN darauf hin, dass die sicherlich im Falle einer Zusammenlegung offiziell als Grund genannten Einsparungen sich stark relativieren, wenn man bedenkt, dass alle neu gewählten Abgeordneten ab dem Tag der Feststellung ihrer Wahl bezahlt werden, der „alte“ Landtag dann aber auch noch im Amt ist und entsprechend bezahlt werden muss.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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