Landesregierung bricht mit Windkraftverhinderungsplanung Konsens im Energiegipfel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit der Einbringung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans in das Plenum kommende Woche die Energiewende zu torpedieren und den Konsens des Energiegipfels zu verlassen. Hauptkritikpunkte der GRÜNEN sind die rigorose Festlegung der Abstände von Windvorranggebieten zu Wohngebieten sowie die für den Wind unnötig hoch angesetzte Mindestwindgeschwindigkeit. „So wird der während des Energiegipfels vereinbarte essentiell wichtige Ausbau der Windenergie bewusst verhindert“, sagt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

„Mit dieser Festschreibung verlässt die Landesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Rentsch (FDP), den Konsens des Energiegipfels. Dort hatten wir uns darauf geeinigt, dass ein genereller Abstand von tausend Metern zwischen Wohngebieten und Windvorranggebieten je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden kann“, so Dorn. DIE GRÜNEN werfen Rentsch zudem vor, die Mindestwindgeschwindigkeit mit 5,75 Metern pro Sekunde zu hoch festzulegen.

Auch die Regionalversammlungen in Mittel- und Südhessen, der Regionalverband FrankfurtRheinMain, das RP Gießen, die IHK und mindestens 50 Gemeinden sowie private Projektentwickler haben die rigorosen Kriterien im Entwurf des Landesentwicklungsplans kritisiert. „Wirtschaftsminister Rentsch hat alle berechtigten Einwände der Experten einfach in den Papierkorb geworfen. Er legt den gleichen Windkraftverhinderungserlass vor, der vor wenigen Monaten schon bei den Experten durchgefallen ist. So werden wir die für die Energiewende nötigen zwei Prozent der Landesfläche für Windvorrangflächen nicht erreichen. Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht“, Dorn abschließend.

Was jetzt zu tun ist:

Die Landesregierung muss den Entwurf zurücknehmen und grundlegend überarbeiten. Die GRÜNEN fordern insbesondere eine Herabsetzung der Mindestwindgeschwindigkeit auf 5,5m/s und eine Veränderung des Mindestabstands von 1000 Metern zu Wohngebieten in einen Regelabstand mit Ausnahmemöglichkeit bei Einvernehmen mit der Kommune.

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