Konzept zur Schuldenbremse der VhU - GRÜNE: Schuldenbremse erfordert Klärung der Frage „Welchen Staat wollen wir?“

Eine „treffende Analyse der Verschuldungssituation des hessischen Landesaushalts“ stellt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute der Verband hessischer Unternehmer (VhU) in Wiesbaden vor. „Es ist bemerkenswert, dass auch der Unternehmerverband erkannt hat, dass wir trotz Kürzungen und Effizienzsteigerungen bei öffentlichen Leistungen die immer größer werdende Finanzierungslücke nicht schließen können. Damit teilt die hessische Wirtschaft unsere Einschätzung, dass es zwangsläufig auch zu einer Steigerung der Einnahmen kommen muss“, begrüßt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, das Konzept des Verbands.

„Damit erteilt nun auch die hessische Wirtschaft dem Steuersenkungskurs auf Bundesebene eine Abfuhr – wenn das Konsolidierungsziel wirklich erreicht werden soll“, so Kaufmann weiter. „Allerdings halten wir es für unumgänglich, einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu finden, in welchen Bereichen trotz knapper Kassen keine Kürzungen vorgenommen werden sollten. Wir müssen uns baldmöglichst Antworten auf die Frage finden: ‚Welchen Staat wollen wir?‘ Dazu haben wir bereits im Februar ein Konzept vorgelegt.“

Skeptisch sehen die GRÜNEN allerdings den Vorschlag der VhU, konkrete Zahlen zur Einhaltung der Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen. „Wichtiger ist für uns, dass eine Mehrheitsmeinung gefunden wird, welche Aufgaben der Staat in Zukunft übernehmen soll. Das Verschuldungsverbot gibt dann ab 2020 vor, welche Einnahmen der Staat braucht, um diese Aufgaben zu finanzieren.“

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