Konjunkturpaket: Hau-Ruck-Verfahren wirft neue Fragen auf

„Das Hau-Ruck-Verfahren mit dem die Landesregierung ihr Konjunkturpaket durchbringen will, zeigt Ungereimtheiten und wirft neue Fragen auf“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.

Nach Beurteilung der GRÜNEN seien bislang weder die Regeln der Mittelvergabe hinreichend eindeutig definiert noch die Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Projekte. Besonders weisen die GRÜNEN auf ein Problem im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich hin. „Werden die anfallenden Zinsen für die an die Kommunen ausgeschütteten Kredite einheitlich dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs entnommen, reduziert dies logischerweise die Finanzausgleichsmasse mit der Folge, dass der eigentliche Ausgleich geringer ausfällt und ärmere Kommunen benachteiligt werden“, konstatiert Erfurth.

„Wir sind daran interessiert alle vorhandenen Probleme aufzuklären und möglichst schnell zu vernünftigen Lösungen zu kommen“, so Erfurth. Daher habe man bereits letzten Donnerstag in einem Brief an Finanzminister Weimar um Aufklärung zu einer Reihe von Fragen gebeten, wie auch über die von der Landesregierung vorgesehenen Verteilungskriterien. Dies diene der Vorbereitung von Änderungsanträgen sowie einer sorgfältigen Beratung im Parlament, so die Abgeordnete.

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, hatte schon letzten Dienstag in einer Pressekonferenz kritisiert, dass bezüglich einer Summe von 770 Millionen Euro des Konjunkturpaketes nicht klar sei, wofür diese Steuergelder verwendet würden. Zwar müssten die Maßnahmen zügig auf den Weg gebracht werden, dies dürfe aber nicht zu einer aktionistischen Geldverschwendung führen, die mit ein paar Monaten Abstand alle bereuen würden.

„Wir würden gerne einen relevanten Teil des im Konjunkturprogramm bereitgestellten Geldes in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Förderung der Breitband-Versorgung im ländlichen Raum investieren. 200 Millionen Euro für zusätzliche Straßen und Beton in der Landschaft ausgeben zu wollen, ist das genaue Gegenteil von nachhaltigen Investitionen. Weitere Mittel sollen in die klimawirksame energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Wohnungen fließen. Das sind – anders als beim Straßenbau-Investitionen, die nicht nur keine Folgekosten produzieren, sondern im Gegenteil sogar zukünftige Kostenbelastungen vermindern“, unterstreicht Erfurth.

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