Bedingungslose Zustimmung der FDP zum Konjunkturpaket II

„Die heutige Zustimmung der CDU/FDP-Regierung zum Konjunkturpaket II im Bundesrat zeigt, dass die FDP im Vorfeld viel heiße Luft produziert hat, sich ihr Ja aber schließlich für ein Placebo hat abkaufen lassen“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, nach der heutigen Bundesratentscheidung fest.

„Der zusätzlich beschlossene Antrag zu eventuellen Steuersenkungen ist nicht bindend und als Absichtserklärung völlig wertlos. Tatsache ist, dass auch die hessische FDP dem Konjunkturpaket ohne jegliche Veränderung zugestimmt hat. Die Hamburger GRÜNEN versuchten wenigstens, mit der höheren Besteuerung von großen Diesel-Autos eine ökologische Komponente einzubringen. Dieses bedingungslose Ja der FDP zeigt wieder einmal, dass im Zweifel gilt: Die FDP ist im Preis nicht zu unterbieten. Sie hat keinen.“

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