Klage des Unternehmens BNK in Sachen „Fracking“ - GRÜNE fordern von Puttrich Aufklärung: Arbeiteten Landesbehörden gegeneinander?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Licht in den Vorgang um das Genehmigungsverfahren der Hochrisikotechnologie „Fracking“ in Nordhessen  durch das Umweltministerium bringen. Um Aufklärung zu erhalten, hat die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, einen Brief an Ministerin Puttrich (CDU) geschrieben. In dieser Woche war bekannt geworden, dass das Unternehmen BNK gegen die Versagung der Aufsuchungserlaubnis klagt.

DIE GRÜNEN wollen wissen, ob das Regierungspräsidium Darmstadt  in dieser Frage gegen das Umweltministerium gearbeitet habe und das Unternehmen BNK vom Regierungspräsidium wirklich über deren unterschiedliche Rechtsauffassungen unterrichtet wurde. Wir haben Minis-terin Puttrich immer darin unterstützt, die Hochrisikotechnologie Fracking in Nordhessen nicht zu genehmigen. Dies muss aber auf einer juristisch einwandfreien Grundlage geschehen, denn sonst besteht die Gefahr des Scheiterns. Wenn das Dezernat Bergaufsicht im RP Darmstadt dem Unternehmen BNK offen seine abweichende Rechtsauffassung mitgeteilt haben sollte, wären das dramatische Zustände innerhalb der Behörden, die dem Umweltministerium unterstehen. Sollte die Ministerin zudem von dieser unterschiedlichen Rechtsauffassung und dem Vorgehen der Bergaufsicht gewusst und nicht versucht haben, dies auszuräumen, wäre dies wahr-scheinlich ein  fataler Fehler der Ministerin für den weiteren Rechtsstreit.  Deshalb wollen wir Aufklärung über den genauen Ablauf des Verfahrens und die Kommunikation zwischen der Bergbaubehörde des Regierungspräsidiums und dem Unternehmen BNK“, fordert Angela Dorn. Der Rechtsanwalt von BNK erklärte am 9. Juli 2013 im Hessischen Rundfunk, das Bergbau-dezernat habe sogar offen Einwände gegen das Vorgehen des Umweltministeriums erhoben.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass vor diesem Hintergrund eine Änderung des Bergrechts zur Verhinderung von „Fracking“ umso dringender notwendig ist. „Wir brauchen eine einwandfreie rechtliche Grundlage, um solche Anträge ablehnen zu können. Leider hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung unseren Anträgen, entsprechenden rot-grünen Initiativen im Bundesrat zuzustimmen und Druck auf ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung auszuüben, immer verweigert. Das scheint sich jetzt leider zu rächen“, bedauert die Abgeordnete.

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