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19.02.2010

Karin Wolski führte Scheinadresse - GRÜNE: Ausscheiden aus Staatsgerichtshof überfällig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt vehement darauf, dass Karin Wolski ihr Richteramt im Hessischen Staatsgerichtshof aufgibt. Anlass dieser erneuten Forderung ist die gestrige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks über den Prozess gegen ihren Ehemann Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht. Dort hatte ein Kriminalbeamter ausgesagt, dass Michael und Karin Wolski im Jahr 2004  in Frankfurt eine Scheinadresse unterhielten. Auf die Richterin Karin Wolski waren sechs Autos angemeldet. Sie wurden von der Polizei von Amts wegen zwangsabgemeldet.

„Jeder Tag, den Karin Wolski länger im Amt eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs verweilt, beschädigt das Ansehen des höchsten hessischen Gerichts immer stärker. Das Maß ist übervoll.  Karin Wolski hat bewusst und vorsätzlich gegen geltendes Rechts verstoßen. Sie trickst und täuscht. Das ist einer Richterin unwürdig“, unterstreicht  der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. „Es ist unglaublich, dass sie nicht nur jahrelang keine Steuererklärung abgegeben, sondern auch noch eine Scheinadresse geführt hat. Es ist allerhöchste Zeit, dem CDU-Mitglied Karin Wolski deutlich zu machen, dass sie endlich ihr Amt beim Staatsgerichtshof niederlegen muss.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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