Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen „Schritt in die falsche Richtung“. Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu  zusätzlichen Einschränkungen führen.“

Besonders enttäuschend zeigen sich DIE GRÜNEN darüber, dass es nicht gelungen ist, der besonderen Rolle der Kommunen bei der Energiewende gerecht zu werden und  die wirtschaftliche Betätigung wenigstens für den Energiebereich zu öffnen und so die Energiewende voran zu bringen. „Ohne die Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen, aber dafür benötigen sie Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Der Vorschlag von CDU/FDP unterstützt die Kommunen nicht, sondern belastet sie mit unnötig komplizierten Verfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Es ist wirklich unverständlich, warum so stur an der Benachteiligung der kommunalen Unternehmen festgehalten wird. Immerhin geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Energieerzeugung und -versorgung durch die Kommunen grundsätzlich zulässig ist.“

„Für wichtige Fragen in den Kommunen werden nicht die richtigen Antworten gegeben. Dadurch, dass ein Bürgerentscheid nur noch bis zum Aufstellungsbeschluss möglich sein soll, wird die  Bürgerbeteiligung geschwächt. Durch die Genehmigungspflicht  für Kassenkredite wird den Kommunen ein wichtiges flexibles Finanzierungsinstrument entzogen, auf das zurzeit noch nicht verzichtet werden  kann. Das ist nicht der Weg, den wir uns für die hessischen Kommunen vorstellen.“

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