Haushalt 2012 - CDU und FDP bleiben Konsolidierungskonzept schuldig

Als „kleinkarierten Auftritt“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Vorstellungen von CDU und FDP zum Haushalt 2012. „Die Eigenleistung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen liegt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Es wurde wieder einmal kein Konsolidierungskonzept dafür vorgelegt, wie Hessen es erreichen soll, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Koalition setzt allein auf Steuermehreinnahmen, das ist kein Konzept“, unterstreicht der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Wie wenig die Bildung CDU und FDP am Herzen liege, zeige sich daran, dass die Finanzierung eines Teils der Rücknahme der Kürzung der Referendarstellen auf Kosten anderer bildungspolitischer Projekte ginge, denen Personal entzogen werde. „Diese Projekte müssen in Höhe von mehr als einer Million Euro dafür bluten, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Kurs von Kultusministerin Henzler nicht einverstanden sind.“ Empört zeigen sich DIE GRÜNEN darüber, dass ein nach Wunsch der Koalition zusätzlicher weiterer Ausbau der Straßen ausgerechnet zu Lasten der Wohngeldausgaben des Landes finanziert werden solle.

„Die Realisierung des Schutzschirms für die Kommunen wird nicht konkretisert, sondern immer weiter hinausgeschoben. Auf eine Hilfe, die nur aus verbalen Nebelschwaden besteht, nützt den Kreisen und Gemeinden in Hessen nichts“, stellt Frank Kaufmann fest.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, wird die Vorstellungen seiner Fraktion zum Haushalt 2012, wie bereits angekündigt,  in einer Pressekonferenz

morgen, am Dienstag, dem 8. November 2011,

um 13.30 Uhr

im Raum 307 W

vorstellen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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