Haushalt 2009: Steigt weiter auf 3 Milliarden Euro - Neue Bürgschaften ohne Beteiligung des Landtags?

Die in dieser Woche bevorstehende Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2009 wird eine weiter auf fast drei Milliarden Euro ansteigende Rekordverschuldung und den Ausschluss des Landtages bei der Entscheidung über bedeutsame Bürgschaften zum Ergebnis haben, wenn CDU und FDP bei ihrer bisherigen Linie in den Haushaltsberatungen bleiben.

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP machen Schulden auf Teufel komm raus und begründen dies mit der Wirtschaftskrise. Dabei werden von den fast drei Milliarden neuer Schulden in diesem Jahr nur etwa 50 Millionen Euro zur Finanzierung des Sonderinvestitionspakets eingesetzt. In Wahrheit soll verschleiert werden, dass die Landesregierung ihr finanzpolitisches Unvermögen, das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit zu beseitigen, mit ständig neuen Krediten zudecken will“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, den von der Koalition noch verschlechterten Haushaltsentwurf der Regierung Koch/Hahn.

„Gleichzeitig soll mit der Haushaltsverabschiedung der Bürgschaftsrahmen zugunsten notleidender Unternehmen von 1,7 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro erhöht werden. Dies ist in der jetzigen Situation sinnvoll, da nicht nur Opel, sondern eine Reihe von zukunftsträchtigen hessischen Unternehmen durch die Wirtschaftkrise Probleme bekommen haben, die teilweise nur durch staatlich verbürgte Kredite zu lösen sind. Wir haben uns als Landtag im vergangenen November darauf geeinigt, dass bei Bürgschaften ab 25 Millionen Euro der Landtag beteiligt werden muss, was bei der Opelbürgschaft auch in beispielhafter Weise stattgefunden hat. Jetzt will die CDU/FDP-Mehrheit die Bürgschaftsvergabe wieder zum ausschließlichen Regierungsgeschäft machen, in dem der Landtag keine Mitsprachemöglichkeit haben soll. Angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme und der notwendigen Haushaltsmittel zu ihrer Bekämpfung gehört dies jedoch zum Budgetrecht des Landtags. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb beantragen, dass der Landtag bei bedeutsamen Bürgschaften weiterhin seine Zustimmung geben muss“, kündigt Frank Kaufmann einen Antrag zur Änderung der CDU/FDP-Pläne an.

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