Grundgesetz noch nie so wertvoll wie heute - Das zeigen gerade die aktuellen Debatten

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai:

„Der Verfassungstag ist vor allem ein Grund zur Freude, denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das feste Fundament der deutschen Demokratie – und war noch nie so wichtig und wertvoll wie heute. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für die sichere und freie Entfaltung seiner Bürger*innen und sorgt damit einerseits für den Schutz, aber auch für die Freiheit der Menschen. Genau in diesem Spektrum mussten und müssen sich weiterhin die Einschränkungen während der Corona-Krise bewegen: Das Grundgesetz gibt den Rahmen vor für die Maßnahmen in der Corona-Krise und für die notwendige Debatte über diese Maßnahmen. Innerhalb des demokratischen Spektrums konstruktiv darüber zu streiten, inwieweit der Gesundheitsschutz die Freiheitseingriffe rechtfertigt, ist Teil einer lebendigen Demokratie. Solche Diskussionen zeigen, wie wichtig den Bürger*innen die Wahrung und Achtung unserer Verfassung ist, wie sehr sie sich damit identifizieren und auch dafür eintreten. So funktioniert Demokratie. Klare Grenzen setzt das Grundgesetz solchen Debatten, wenn es um Intoleranz, Anfeindungen oder gar Gewalt geht.

Im vergangenen Jahr sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes: „Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt. Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine Ja, aber wir müssen uns immer wieder neu dafür stark machen.“ Verfassungspatriot*innen jeder Couleur helfen das Grundgesetz lebendig zu gestalten – für Extremisten, die die staatliche Grundordnung in Frage stellen, ist bei diesen Debatten im Rahmen des Grundgesetzes allerdings kein Platz.“

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