GRÜNE unterstützen Forderungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten

„Die Ausführungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten bestätigen unsere Auffassung, dass wir dringend die Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes brauchen. Die Skandale bei großen Unternehmen wie Telekom, Lidl und zuletzt bei der Bespitzelung von Journalisten und Demonstranten durch einen privaten Sicherheitsdienst der Fraport AG haben gezeigt, dass es im Datenschutzbereich dringenden Handlungsbedarf gibt“, erklärt die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, anlässlich der Präsentation des  37. Datenschutzberichtes durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Prof. Michael Ronellenfitsch sei in seiner Pressekonferenz sogar noch weiter gegangen und prophezeite, dass demnächst der Europäische Gerichtshof entscheiden werde, dass auch in Hessen die Unabhängigkeit des Datenschutzes nicht gewahrt sei, da der private Datenschutz im Innenministerium angesiedelt sei. Deshalb sei die Zusammenlegung in Zukunft zwingend. „Hessen soll wieder Vorreiter werden und deshalb sollten wir die Zusammenlegung bereits jetzt durchführen. Dies würde dem Stammland des modernen Datenschutzes gut zu Gesicht stehen. Wir begrüßen daher die Forderungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Er bestätigt uns in unserer Auffassung.“

Durch die Zusammenlegung könne Hessen außerdem vermeiden, wie bei der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu den Kennzeichenlesegeräten, ins Stammbuch geschrieben zu bekommen, dass das Land verfassungswidrig handelt. Zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung fordern die GRÜNEN weiterhin eine vollständige Abschaffung der Kennzeichenlesegeräte, da diese im Gefahrenabwehrbereich einfach nichts zu suchen haben. Hessen solle sich hier ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen, dort waren die Kennzeichenlesegeräte einfach abgeschafft worden, nachdem ihre Regelung im gleichen Verfahren wie in Hessen für verfassungswidrig erklärt wurde.

Auch bei dem Thema Online-Durchsuchung fühlen sich die GRÜNEN in ihrer Auffassung bestätigt. „Nicht alles was technisch möglich ist, muss man auch tun“, sagte Enslin. Mit der Schaffung der Infrastruktur zur Überwachung privater Computer sei Tür und Tor für Datenschutzverletzungen geöffnet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine vermehrte Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern ein, die dafür sensibilisiert werden müssen, nicht mehr allzu sorglos mit ihren Daten umzugehen. „Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, nicht überall bereitwillig private Daten zur Verfügung zu stellen.“

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