GRÜNE: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in Burschenschaften

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, aktiv gegen Burschenschaften mit Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen vorzugehen. Ein Berichtsantrag (Drs. 18/5949) der GRÜNEN-Abgeordneten Angela Dorn und Jürgen Frömmrich hatte ergeben, dass es Verbindungen zwischen hessischen Burschenschaften und rechtsextremistischen Gruppen gibt. Das Innenministerium räumt in seiner Antwort ein, dass solche Vernetzungen existieren und frühzeitig erkannt und verhindert werden müssen. „Rechtsextreme Umtriebe in Burschenschaften dürfen wir nicht akzeptieren. Und dann darf es einfach nicht passieren, dass der ehemalige höchste Repräsentant des Landes Hessen, Ex-Ministerpräsident Roland Koch, zum 150. jährigen Bestehen der Frankfurt-Leipziger Burschenschaft Arminia ein schriftliches Grußwort übermittelt. Das führt alle Anstrengungen gegen Rechtsextremismus bei Burschenschaften ad absurdum“, kritisieren Dorn und Frömmrich. Laut eines Berichts der tageszeitung hat die Frankfurt-Leipziger Burschenschaft Veranstaltungen mit dem Bundesvorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, durchgeführt.

„Die CDU muss ihren Umgang mit diesem Thema klar überdenken und sich eindeutig von Burschenschaften mit Kontakten in die rechte Szene distanzieren. Man kann nicht einerseits der Bekämpfung von Extremismus höchste Priorität einräumen und andererseits das Verhalten solcher Burschenschaften mit Grußworten würdigen.“ Der bundesweite Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ habe bei seinem Sondertreffen am Wochenende in Stuttgart erneut bewiesen, dass er nicht willens ist, sich von rechtsextremistischen Tendenzen zu distanzieren. „Jetzt liegt es an den einzelnen Verbindungen, die Mitglieder des Dachverbandes sind, sich von dieser Politik zu distanzieren und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Burschenschaften dürfen rechtsextremem Gedankengut kein Forum geben.“

„Unser Berichtsantrag hat gezeigt, dass hessische Burschenschaften vom Verfassungsschutz beobachtet werden, regelmäßig Veranstaltungen mit Referenten aus dem rechtsextremen Spektrum stattfinden, Mitglieder der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppen gleichzeitig Mitglied einer Burschenschaft sind und es Hinweise auf Kontakte zwischen fünf hessischen Burschenschaften und rechtsextremistischen Gruppen gibt. Das wollen und dürfen wir nicht tolerieren. Die Landesregierung muss die Studierendenvertretungen bei der Präventionsarbeit unterstützen und auch selbst tätig werden, um Schülerinnen und Schüler, sowie Erstsemester zu warnen und über diese Burschenschaften aufzuklären.“

Berichtsantrag

Bericht zum Berichtsantrag 18/5949

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