GRÜNE nach Besuch des Partikeltherapiezentrums in Heidelberg: Landesregierung führt Öffentlichkeit beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg hinters Licht

Als „offensichtlich bewusste Täuschung der Öffentlichkeit durch Schwarz-Gelb in Hessen und als Armutszeugnis für die Wissenschaftsministerin“ bezeichnen die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kordula Schulz-Asche und die regionale Abgeordnete Angela Dorn das Verhalten von Ministerpräsident  Bouffier (CDU) und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) hinsichtlich der Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum in Marburg. Die Siemens AG als Eigentümerin der Anlage ist nach Informationen der GRÜNEN fest entschlossen, das Partikeltherapiezentrum in Marburg nur noch als Testanlage für die neue Anlage in Shanghai nutzen zu wollen. Nur noch wenige Monate habe die Landesregierung Zeit, um Siemens von einem Verkauf der Partikeltherapie-Anlage zu überzeugen und sie damit am Marburger Standort mittels eines anderen Betreibers zu erhalten.

„Die Landesregierung setzt mit der im Januar vorgestellten gemeinsamen Vereinbarung mit der Rhön Klinikum AG eine Frist  für die Inbetriebnahme bis nach dem Wahltermin. Gleichzeitig werden im Hintergrund bis dahin längst Fakten geschaffen sein, die das genaue Gegenteil bedeuten. Ministerin Kühne-Hörmann muss jetzt endlich aktiv werden und sich bei Siemens direkt für einen Verkauf der Partikeltherapieanlage und eine Weiterführung durch einen anderen Betreiber einsetzen“, fordern Schulz-Asche und Dorn. „Wenn die Pläne von Siemens der schwarz-gelben Landesregierung zu Beginn des Jahres bereits bekannt gewesenen sind, würde es sich bei der Vereinbarung um eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit handeln.“ DIE GRÜNEN kündigen an, dieses Versagen erneut im Wissenschaftsausschuss zum Thema zu machen.

DIE GRÜNEN haben im Landtag schon vor Monaten durch parlamentarische Initiativen vor solchen Absichten von Siemens gewarnt und ein medizinisches Konzept zur Inbetriebnahme  der Partikeltherapie von der Landesregierung gefordert. „Frau Kühne-Hörmann hat als Wissenschaftsministerin auf der ganzen Linie versagt. Auf wiederholtes Fragen der GRÜNEN bekräftigte sie, ausschließlich die Rhön Klinikum AG als Ansprechpartner zu sehen. Im Interesse des Wissenschaftsstandorts Hessen hätte sie sich aber seit über einem Jahr aktiv dafür einsetzen müssen, die verschiedenen Akteure in Marburg und mögliche Kooperationspartner, wie das HIT in Heidelberg, an den Verhandlungstisch zu bringen.“

Eine Delegation von  Politikern der GRÜNEN, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche, Angela Dorn und Daniel May sowie Stadtverordneten aus Marburg ließen sich bei einem Besuch des Heidelberger Ionentherapiezentrums (HIT) informieren.

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