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07.04.2009

GRÜNE: Milchkrisengipfel auch für Hessen - Landesregierung soll endlich Konzept zur Verteilung von EU-Geldern vorlegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit Nachdruck die Förderung der hessischen Milchbäuerinnen und Milchbauern und fordert einen Milchkrisengipfel auch für Hessen.

„Die Situation“, so der Sprecher für den ländlichen Raum, Martin Häusling, „ist dramatisch, da der Milchpreis fast um die Hälfte zurückgegangen ist. 10 Cent weniger pro Liter Milch bedeuten 100 Millionen Euro weniger für die hessischen Milchbetriebe. Allerdings ist hier nicht nur die Bundesregierung gefragt, sondern auch die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben bisher nicht erfüllt. Bis heute liegt kein Konzept vor, wie die zusätzlichen  Fördergelder der Europäischen Union in Höhe von immerhin 38,2 Millionen Euro verteilt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Geld gezielt für die Milchbauern eingesetzt wird.  Dieses Geld wäre eine erste Hilfe für die Landwirte, aber die zuständige Ministerin lässt sich viel Zeit. Wir fordern sie auf, dieses Konzept so schnell wie möglich zu erstellen, damit das Geld bald fließen kann.“

Zudem fordern DIE GRÜNEN von der Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Gesetz gegen Preisdumping eingehalten wird. „Es ist gesetzlich geregelt, dass keine Ware unter dem Einstandspreis verkauft werden darf, was bei der Milch gerade bei den Discountern oft passiert. Auch hier ist schnelles Handeln angesagt, denn wenn die Entwicklung so weitergeht, stehen 10 bis 20 Prozent der hessischen Milchbetriebe vor dem Aus.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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