GRÜNE legen Aktionsplan gegen Niedrigwasser vor

Wirtschaft und Verbraucher brauchen sichere Lieferketten

Wenn Binnenschiffe aufgrund von niedrigen Wasserständen in unseren Flüssen nicht mehr fahren können, dann bleiben viele Güter auf der Strecke und Lieferketten geraten unter Druck. Treibstoffe, Schotter, Sand, Flüssiggas und wichtige Grundstoffe können nicht mehr in gewohnten Mengen transportiert werden. Damit steigen die Belastungen für hessische Unternehmen und am Ende auch die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die aktuelle Niedrigwasserlage zeigt deshalb erneut: Hessen muss besser vorbereitet sein. Statt erst zu reagieren, wenn Schiffe nicht mehr fahren können, braucht es klare Vorsorge und ein Verkehrssystem, das flexibel zwischen Wasserstraße, Schiene und Straße wechseln kann. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Aktionsplan vorgelegt, der Vorsorge, Sicherung der Wasserstraßeninfrastruktur, Alternativverkehre und Klimaanpassung und Klimaschutz zusammen denkt:

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir können kurzfristig nicht mehr Wasser in den Rhein zaubern. Aber das Land kann verhindern, dass aus Niedrigwasser eine Produktions- und Versorgungskrise wird. Dafür müssen Alternativen vorbereitet sein, bevor Lieferketten unterbrochen werden. Zur richtigen Vorsorge gehört ein Krisenstab wie auf Bundesebene, ein verbindlicher Vorsorgeplan und Investitionen in resiliente Häfen und Infrastrukturen. Auf Ereignisse wie Niedrigwasser müssen wir zukünftig besser vorbereitet sein.“

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Flexibilität im Güterverkehr zwischen Binnenschiff, Bahn und Lkw ist der Schlüssel, damit bei Niedrigwasser möglichst viele Güter auch kurzfristig umgeleitet werden können. Schiene, Straße und Wasserstraße brauchen alle unsere Aufmerksamkeit: Dass in Hessen kein Cent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in die Zukunftsfähigkeit der Logistik auf unseren Wasserstraßen fließt und das Förderprogramm für Gleisanschlüsse für Unternehmen abgeschafft wurde, ist falsch und schwächt die Intermodalität.“

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hitzeperiode der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass nicht der Klimaschutz, sondern der Klimawandel unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand bedroht. Konsequenter Klimaschutz ist daher auch harte Standortpolitik: Er sichert die Zukunft unserer Wasserstraßen und schützt das Fundament unserer Wirtschaft.“

Der Aktionsplan Niedrigwasser ist hier zu finden: https://t1p.de/j8s8u.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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