GRÜNE legen Änderungsantrag zur Schuldenbremse vor: Staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang bringen – Schutzwall für die Kommunen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zum CDU/FDP-Verfassungsänderungsentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse eingebracht. Dieser Änderungsantrag ist eine Konsequenz aus der Anhörung in der vergangenen Woche. DIE GRÜNEN schlagen konkrete Änderungen für Artikel 141 und 161 der Landesverfassung vor. Durch den Gesetzentwurf soll die hessische Verfassung geändert und die Schuldenbremse aufgenommen werden. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass sowohl staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht wird als auch ein Schutzwall für die Kommunen errichtet wird, damit das Land seine Finanzprobleme nicht auf Kosten der Kommunen löst. Außerdem schlagen DIE GRÜNEN vor, dass das strukturelle Defizit des Landes von 2012 bis 2020 in gleichmäßigen Schritten abgebaut werden muss. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger sollen am Tag der Kommunalwahl, am 27. März 2011, auch über diese Verfassungsänderung abstimmen.

„Wir sind für eine Schuldenbremse, die im Normalfall einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, im wirtschaftlichen Abschwung Kreditaufnahme erlaubt, aber im Aufschwung auch die Tilgung der aufgenommenen Schulden vorsieht. Gleichzeitig ist unabdingbar, dass auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 das Land Hessen weiterhin handlungsfähig bleibt und weder Bildung, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und sozialen Frieden vernachlässigt. Wir müssen einen Weg finden, den Haushalt zu konsolidieren, ohne dass das Land oder die Kommunen ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen können. Der Vorschlag von CDU und FDP muss ergänzt werden, das haben die während der Anhörung im Landtag vorgetragenen Befürchtungen gezeigt“, erklärt Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Die Regierungskoalition erwähnt bei der Haushaltskonsolidierung lediglich das Einsparen von Ausgaben, also das Zurückfahren staatlicher Aktivitäten. Einsparungen und die effizientere Erbringung von Leistungen sind nötig, keine Frage. Aber angesichts der Tatsache, dass die überwiegenden Ausgaben des Landes aus Personalkosten, Zuweisungen an die Kommunen und Zins- und Tilgungsleistungen bestehen ist es mehr als illusorisch, ein strukturelles Defizit von ca. 2 Milliarden Euro einfach wegsparen zu wollen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, zusätzlich zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auch die Einnahmeseite zu verbessern. Die Wahrheit ist, dass wir höhere und nicht niedrigere Steuereinnahmen brauchen“, so Al-Wazir. Investitionen, beispielsweise in der Bildungspolitik, seien unerlässlich. „Wir wollen künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, aber eben auch keine einstürzenden Schulen. Sollten ausreichende Einnahmen nicht durch die Landesregierung in eigener Kompetenz sichergestellt werden können, muss sie in diesem Sinne auf bundesstaatliche Gesetzgebung einwirken.“

Weiter weist Al-Wazir auf die Gefahr hin, die eine Unterfinanzierung der Kommunen nach sich zöge: „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen in Hessen ihren Aufgaben nachkommen können. Da die Finanzierung der Kommunen zu weiten Teilen von der Haushaltsgesetzgebung des Landes abhängt, besteht die Gefahr, dass der Konsolidierungsdruck an die kommunale Ebene weitergegeben wird.“ DIE GRÜNEN teilen hier die Sorge der kommunalen Spitzenverbände und schlagen daher vor, die Finanzierungsgarantie für die Kommunen auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse sicherzustellen.

Zudem halten DIE GRÜNEN es für nötig, das strukturelle Defizit ab dem Haushaltsjahr 2012 in gleichmäßigen Schritten bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu reduzieren. „Nur so kann die Neuverschuldung absehbar und planbar Schritt für Schritt reduziert werden. Alles andere würde dazu führen, dass man jetzt weiter den Kopf in den Sand steckt und dafür am Ende die Ausgaben radikal reduzieren oder die Einnahmen radikal erhöhen müsste. Beides wäre hochgradig unseriös. Auch die jetzige CDU/FDP-Landesregierung muss sich der Mühe unterziehen, in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 mit der Konsolidierung zu beginnen.“

„Wir haben aufmerksam registriert, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzminister zur Einigung der Landtagsfraktionen aufgerufen haben und vor parteipolitischem Geplänkel gewarnt haben. Wir GRÜNE stimmen an diesem Punkt ausdrücklich zu. Wer guten Willens ist und sich von der Wirklichkeit von Haushaltssituation und Investitionsnotwendigkeiten und nicht etwa von Wunschträumen leiten lässt, der kann eine vernünftige Formulierung finden. Wir sind bereit dazu“, so Al-Wazir.

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