GRÜNE fordern Ende des CDU-Wettbewerbs um Steuersenkungen Koch und Weimar sollen klares Wort an Merkel richten

„Die prognostizierten Steuerrückgänge sind dramatisch, schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung von CDU und FDP geht von einer Rekordneuverschuldung aus und die Gesamtverschuldung des Landes Hessen hat eine nie da gewesene Rekordmarke erreicht. Gleichzeitig fangen CDU und FDP im Vorfeld der Bundestagswahl an, in einen Wettbewerb einzutreten, wer die größeren Steuersenkungen verspricht. Abstruser geht es kaum. Wir verlangen deshalb von Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar jetzt ein klares Wort an Bundeskanzlerin Merkel: Für Steuergeschenke ist in der gegenwärtigen Lage nun wirklich kein Geld vorhanden. Die völlig unrealistische Steuersenkungsdiskussion in der CDU muss beendet werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die Verantwortlichen der CDU/FDP-Landesregierung auf.

DIE GRÜNEN warnen davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen zu wollen. „Die Wählerinnen und Wähler glauben nicht daran, dass sie in dieser Finanzsituation nach der Bundestagswahl weniger Steuern bezahlen werden. Will die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, darf sie nicht mit völlig irrealen Versprechen in den Wahlkampf gehen. Im Gegenteil, die Einnahmen des Staates müssen stabilisiert werden, wenn die Verschuldung nicht ins Unermessliche steigen soll. Dazu gehört auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent“, so Al-Wazir.

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