GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde – Über schwarz-gelbe Verkehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland

Als eine „endlose Serie an Peinlichkeiten“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung und beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kassel-Calden, Blitzer-Warnschilder, PKW-Maut: Über schwarz-gelbe Verkehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland“. „Keiner nimmt diese Regierung mehr ernst. Die Kommunen sperren sich gegen den Plan von Verkehrsminister Rentsch (FDP), Warnschilder vor Radarfallen zu stellen. Seine angeblich großzügige Fristverlängerung ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Kommunen meutern. Offensichtlich gibt es in den Kommunen sehr viel mehr verkehrspolitischen Sachverstand als beim zuständigen Minister. Und die Kanzlerin setzt dem schwarz-gelben Verkehrschaos die Krone auf und lässt Ministerpräsident Bouffier (CDU) bei der PKW-Maut abblitzen“, so Mathias Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN.

Das Unsinns-Projekt Blitzer-Warnschilder reiht sich nach Ansicht der GRÜNEN nahtlos ein in die verkehrspolitische Pannenserie von Schwarz-Gelb. „Die Regierung hat in der Verkehrspolitik keinen Plan und verfolgt, um davon abzulenken, sinnlose Projekte. Ministerpräsident Bouffier (CDU) wurde für seinen Vorschlag, eine PKW-Maut einzuführen, von Verkehrsminister Rentsch verspottet, und vor einem Millionen-Publikum auch noch beim TV-Duell von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Solch prominenten Widerstand hätten wir uns auch gegen das Millionengrab Kassel-Calden gewünscht. Dort gibt es zwar jetzt einen Flughafen, genauso sinnvoll wäre aber auch ein Fischereihafen gewesen – denn in Calden sind Flugzeuge ähnlich selten gesehen wie Fischkutter. Dieser Flughafen ist ökonomisch unsinnig, das Geld hätte man sehr viel sinnvoller Ausgeben können.“

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