Fracking – GRÜNE: Puttrich konnte Vorwürfe nicht ausräumen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) auch nach der Sitzung des Umweltausschusses vor, dass es ihr in erster Linie darum gegangen sei, sich über die Wahl zu retten und nicht darum, Fracking in Nordhessen rechtsicher zu verhindern. Puttrich habe nicht ausräumen können, dass unter anderem durch Druck des Umweltministeriums der ursprüngliche Ablehnungsbescheid für Fracking verändert worden sei. DIE GRÜNEN betonen, dass sie immer für eine rechtssichere Verhinderung von Fracking eingetreten sind.

„Ministerin Puttrich hat sehenden Auges eine mögliche Rechtsniederlage in Kauf genommen, nur um den Bürgerinnen und Bürgern der Region den Eindruck vorzuspiegeln, wie würde alles gegen Fracking tun. Wir fürchten, dass das Unternehmen bei erfolgreicher Klage eine bessere Rechtsposition als zuvor besäße und auch noch Schadensersatzklagen auf das Land zukommen könnten. Die massiven Einwände der Mitarbeiter der Erlaubnis erteilenden Bergaufsicht wurden nicht durch Stellungnahmen oder anderweitige Gutachten entkräftet. Das aber hätte die Ministerin machen müssen“, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

„Statt sich in ihrem Pyrrhussieg zu sonnen, hätte Frau Puttrich lieber mit aller Kraft für ein Verbot von umweltschädlichen Chemikalien bei Fracking auf Bundesebene und für eine Reform des Berggesetzes aus Kriegszeiten einsetzen sollen. So hätten sie für einen wirklichen Schutz vor Fracking in ganz Hessen sorgen können. Die Menschen haben es verdient, dass man sich auf ehrliche Weise für ihren Schutz gegen diese Hochrisikotechnologie einsetzt und das Grundwasser schützt“, so Dorn.

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