Forderungen der VhU – GRÜNE: Viele Zeichen der Zeit nicht erkannt

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) mit ihren Forderungen viele Zeichen der Zeit nicht erkannt. „Um Unternehmen gerade im ländlichen Raum zu unterstützen, ist die Versorgung mit schnellen und leistungsfähigen Internetanschlüssen wichtiger als der Bau neuer Straßen. Hier huldigt die VhU  leider einem altbackenen Mobilitäts- und Infrastrukturbegriff. Auch die Chancen, die im Ausbau der erneuerbaren Energien für die Wirtschaft stecken, werden nicht erkannt. Stattdessen tritt die VHU für ein Quotenmodell ein, das in Großbritannien bereits gescheitert ist. Und um die Akzeptanz für den Frankfurter Flughafen zu erhöhen, muss es für die Menschen rund um den Flughafen wenigstens ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass sich die VhU bei der Konsolidierung des Landeshaushalts vor der entscheidenden Frage weg ducke. „Wer die Schuldenbremse einhalten und bis 2020 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden erreichen möchte, ist neben Einsparungen und Effizienzsteigerungen auch auf eine nachhaltige Verbesserung der staatlichen Einnahmen angewiesen. Die starken Schultern in unserer Gesellschaft müssen wieder angemessen zum staatlichen Finanzbedarf beitragen, um für den dringend notwendigen sozialen Ausgleich zu sorgen“, fordert Al-Wazir.

Ebenso solle die VhU ihre Forderungen nach flexiblen und genügsamen Belegschaften nicht überdehnen. „Nur mit angemessenen Mindestlöhnen in gesicherten Arbeitsverhältnissen werden wir zu fairen Arbeitsmärkten zurückkehren können, die zwingend zur sozialen Marktwirtschaft gehören. Das sorgt für gesellschaftlichen Frieden, und auf den ist auch die Wirtschaft angewiesen“

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