Faktencheck - Bouffier Interview auf RTL Hessen vom 6. Juni 2013

Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht die Aussagen des Ministerpräsidenten einem Faktencheck:

1. Wohnraummangel
Zitat Bouffier: „Wir brauchen mehr Wohnungen, das entspannt den Markt.“

Fakt ist: Die Wohnungspolitik der Landesregierung beschränkte sich auf die Absicht, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Im Jahr 2011 wurden den Kommunen durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sogar für den Wohnungsbau zweckgebundene Mittel in Höhe von rund 17 Millionen Euro jährlich entzogen. Erst vor einem halben Jahr haben CDU und FDP ein Gesetz beschlossen, das der Förderung von Wohneigentum sogar Vorrang vor der Förderung des Mietwohnungsbaus einräumt – und damit die Situation am angespannten Wohnungsmarkt im Ballungsraum weiter verschärft.

2. Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Zitat Bouffier: „Ich bin wild entschlossen: In den nächsten drei Jahren werden wir alle anschließen.“

Fakt ist: Die Landesregierung hat dieses Thema über Jahre verschlafen und statt auf die Datenautobahnen der Zukunft weiter einseitig auf Asphalt und Beton gesetzt. In den ländlichen Gebeiten Hessens waren Ende 2012 laut Breitbandatlas der Bundesregierung gerade einmal 15,8 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s angeschlossen. Auch die Mittel des Konjunkturprogramms durften nicht für den Ausbau der Breitbandversorgung genutzt werden.

3. GESUNDHEITSVERSORGUNG im ländlichen Raum
Zitat Bouffier: „Wir bieten jeder jungen Ärztin und jedem jungen Arzt 50.000 Euro, von uns, als Land, wenn er sich dort entsprechend niederlässt.“

Fakt ist: Nach Angaben der Landesregierung, sind für das Jahr 2012 32 Förderanträge eingegangen. Allerdings werden davon nur acht (!) Praxen mit jeweils 50 000 Euro gefördert (Quelle: Pressemel-dung Hessisches Sozialministerium vom 9.11.2012). Für die Förderung stehen pro Jahr aber 600 000 Euro zur Verfügung. Der Topf konnte für 2012 also nicht ausgeschöpft werden. Wir GRÜNE befürchten bei diesem Programm ohnehin nur Mitnahmeeffekte, aber keine Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Hier sind vor allem mehr Kooperation und mehr Innovation gefragt.

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