Erklärung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und im Thüringer Landtag anlässlich der gemeinsamen Kabinettsitzung der Hessischen und Thüringer Landesregierung auf der Wartburg

Schnelles Ende der Werraversalzung, keine Rhöntrasse, mehr Bildung und nachhaltige Haushalte

Anlässlich der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der neuen Hessischen Landesregierung gemeinsam mit dem Thüringer Kabinett, haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen und im Thüringer Landtag gemeinsame Erwartungen an beide Landesregierungen formuliert. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Tarek Al-Wazir und Anja Siegesmund, setzen dabei auf die GRÜNEN Schwerpunkte Haushalt, Bildung, Energiepolitik, Naturschutz sowie Gesundheitspolitik:

Nachhaltige Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen

Die Haushalte der Länder müssen dringend reformiert werden und dabei helfen weder blinde Sparaktionen noch das Aufschieben entscheidender Strukturreformen. Für eine notwendige und echte Konsolidierungspolitik muss man in die Zukunft denken und nachhaltig handeln. Jeder Fördertopf, der durch die Länder kofinanziert wird, gehört daher auf den Prüfstand. Jede Ausgabe muss auf Nachhaltigkeit durchleuchtet werden. Nur das kann Handlungsspielräume für eine generationengerechte Finanzpolitik schaffen. Wir sagen Nein zu Steuersenkungen und Ja zu mehr Einnahmen für die Bildung.

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Bildung: Kooperationsverbot abschaffen

Mit der Föderalismusreform I wurde 2006 das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert.  CDU/CSU und SPD haben damals dafür gesorgt, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung der Bildungsausgaben nicht mehr unterstützen darf. Wir sprechen uns jedoch für die Abschaffung dieses Verbots aus. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unverständlich, dass es dem Bund ausdrücklich untersagt ist, Bundesländern bei der Bildungsfinanzierung zu helfen. Nach der kraftlosen Verkündung der ‚Bildungsrepublik‘ durch die Kanzlerin müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von den Regierungen in Wiesbaden und Erfurt Widerstand gegen das Kooperationsverbot und nachhaltige Bildungskonzepte.

Energiepolitik: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg am Bundesrat vorbei

Mit den GRÜNEN wird es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten kommt auf die Atomaufsicht, die den Ländern untersteht, mehr Arbeit und höhere Kosten zu. Insgesamt wird sich durch die Verlängerung der Laufzeiten nach ersten Prognosen die Menge des Atommülls verdoppeln. Deshalb müssen die Bundesländer bei dieser Entscheidung mitbeteiligt werden. Da die hessischen Atommeiler Biblis A und B nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen, kann es nur dann Sicherheit für die Bevölkerung geben, wenn sie abgeschaltet werden.

Wir fordern die beiden Landesregierungen auf, die Pläne der Bundesregierung, den Bundesrat bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu umgehen, abzulehnen und sich im Bundesrat für den Atomausstieg stark zu machen.

Schnelles Ende der Werraversalzung

Der Konzern K+S soll sich endlich für zukunftsfähige Lösungen bezüglich der laugenhaltigen Abwässer einsetzen, statt sich weiterhin jeglicher Verantwortung gegenüber der Umwelt zu widersetzen. Die von K+S geplante Abwasserleitung von der Kalihalde bei Neuhof zur Werra ist inakzeptabel und gehört endgültig in die Versenkung. Wir fordern von der Thüringer und der

Hessischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu einem baldigen Ende der Werraversalzung und politische Maßnahmen gegen die umweltzerstörenden Pläne von K+S.

Langfristiger Schutz des Biosphärenreservats Rhön – nur ohne Rhöntrasse

Wir lehnen die Rhöntrasse entschieden ab, denn sie  ist ein weiteres Beispiel für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik. Das Biosphärenreservat Rhön ist hingegen ein einzigartiges Modell für die Entwicklung einer Region. Die Trasse würde jedoch vom Schwerlast-

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verkehr als willkommene mautfreie Abkürzung zur Route A7–Kirchheimer Dreieck–A4 genutzt werden und so das Biosphärenreservat empfindlich stören. Der Tourismus, die regionale Wirtschaft und die Natur werden massiven Schaden nehmen – während Impulse für Arbeitsplätze oder Wertschöpfung für die Region nicht zu erwarten sind. DIE GRÜNEN fordern daher von den Landesregierungen eine Abkehr von den Trassenplänen.

Gesundheitssystem: Kein Ausstieg aus der Solidarität

Mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die solidarische Krankenversicherung weiterentwickeln und nachhaltig finanzieren. Vom versprochenen „mehr Netto vom Brutto“ bleibt nach einem Jahr schwarz-gelber Gesundheitspolitik nichts übrig. Statt Strukturreformen und nachhaltiger Finanzierung sucht die Koalition ihr Heil in der Beitragserhöhung für die gesetzlich Versicherten von 14,9 auf 15,5 Prozent. Durch die Hintertür der Zusatzbeiträge versuchen CDU und FDP den Umbau der solidarischen Krankenversicherung zu einem Kopfpauschalen-System einzuleiten. Der angekündigte Sozialausgleich ist dabei weder sozial noch finanzierbar. Wir lehnen das ab. Der demografische Wandel erfordert in der medizinischen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, neue Strukturen. Wir stellen uns mit der Bürgerversicherung dieser Herausforderung und fordern eine ernsthafte Debatte dazu.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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