Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau - Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen

„Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und Freunden wurde unfassbares Leid zugefügt. Ihnen zu helfen, sie unbürokratisch zu unterstützen und das Gedenken wach zu halten, ist unsere dauerhafte Verpflichtung. Das erneute Treffen des Ministerpräsidenten mit den Betroffenen ist hierfür ein wichtiger Schritt“, so Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag.  

„Der Anschlag von Hanau mahnt uns darüber hinaus, solche rechtsextremistischen Taten als das zu benennen, was sie sind: rechtsextremistischer Terror. Zwar wurde die Tat von einem Einzelnen begangen. Sie steht aber in einer Reihe mit weiteren Anschlägen von Rechtsextremisten in Hessen und in Deutschland. Deshalb sind es eben nicht die Taten von angeblich verwirrten Einzeltätern. Es sind Taten, die vor dem Hintergrund gefestigter rechtsextremistischer Strukturen, ihrer Propaganda und Mobilisierung stattfinden. Die Konsequenz daraus muss sein, den rechtsextremistischen Terror und die Bedrohung unserer Demokratie mindestens so ernst zu nehmen und entschlossen zu bekämpfen, wie den Terror der RAF in den 70er Jahren. Auch wenn der rechtsextremistische Terror andere Strukturen hat, so handelt es sich trotzdem um Terror. Dieser Terror hat ein klares und erkennbares Ziel: die Zerstörung unserer, die Würde jedes Menschen achtenden Werteordnung, die Untergrabung der Legitimation unserer staatlichen Institutionen und letztlich die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Neben einem entsprechenden Bewusstsein und einem entsprechenden Handeln der Sicherheitsbehörden braucht es auch eine zielgerichtete Präventionsarbeit, damit rechtsextremistischen Strukturen der Boden entzogen wird und deren Rekrutierungs- und Mobilisierungsmechanismen ins Leere laufen. Hierfür braucht es auch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wege, wie sich Menschen radikalisieren und in rechtsextremistische Strukturen abgleiten. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem jeder Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an klar und unmissverständlich widersprochen wird“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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