Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN Finanzverwaltung unter der Lupe – Fall Wolski Anlass

Aus Anlass des Falles Wolski nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorgehensweise der Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen unter die Lupe. DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. „Wie kann es sein, dass fünf Jahre lang keine Steuererklärung abgegeben wurde und das zuständige Finanzamt keinen Anlass sah, sie anzufordern“, will die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, von Finanzminister Weimar (CDU) wissen. Der Dringliche Berichtsantrag der GRÜNEN wird in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Haushaltsauschusses behandelt werden.

Gegen den Rechtsanwalt Michael Wolski wird vor dem Landgericht Darmstadt wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Gegenüber der Finanzverwaltung wird der Vorwurf erhoben, eklatant versagt zu haben. Die Ehefrau des Angeklagten, Karin Wolski, beruft sich auf die sog. „Hausfrauenregelung“. Deshalb wurde von einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung gegen sie abgesehen. Hier wollen DIE GRÜNEN wissen, was die Finanzverwaltung unter dem Begriff „Hausfrauenregelung“ versteht, und wann sie zur Anwendung kommt. Karin Wolski ist Richterin am Staatsgerichtshof.

Besonders interessieren sich DIE GRÜNEN für den am 10. Dezember 2009 in der Frankfurter Rundschau erhobenen Vorwurf, ein Finanzbeamter habe in einer Nebentätigkeit als Steuerberater die Firmengruppe der Witwe C. beraten. Bei dieser Firmengruppe war auch Michael Wolski tätig. Nach Angaben der FR ermittle bereits die Innenrevision beim Frankfurter Finanzamt. „Auch das ist ein ungeheurer Vorwurf. Weimar muss erklären, wer die Genehmigung für diese Nebentätigkeit gegeben hat.“

„Finanzminister Weimar hat eine Menge Erklärungsbedarf. Auch durch sein Schweigen geraten alle Finanzämter Hessens in einen schlechten Ruf. Im Interesse der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich gute Arbeit leisten, ist Weimar gefordert, für Aufklärung zu sorgen. Es muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, was im Fall Wolski wie gelaufen ist. Weimar hat die Gelegenheit dazu im Haushaltsauschuss“, erwartet Sigrid Erfurth.

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