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18.06.2019

Dobrindt und Scheuers PKW-Maut scheitert mit Ansage

„Es gibt Ideen, die sollten den Stammtisch besser nicht verlassen. Dazu gehört die von Anfang an sinnlose und nun auch nachweislich illegale PKW-Maut für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die heute getroffene Entscheidung des EuGH zur PKW-Maut in Deutschland. Darin urteilte das höchste Europäische Gericht: Das vom damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte und vom aktuellen Minister Scheuer fortgeführte Konzept ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

„Diese Entscheidung war keine Überraschung.  Die einseitige Belastung von Fahrerinnen und Fahrern aus dem Ausland sorgt nicht nur für eine Verschlechterung der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, es ist auch hochgradig unfair, wenn Infrastrukturabgaben nicht gleichermaßen für alle Nutzerinnen und Nutzer, egal welcher Herkunft, gelten“, sagt Karin Müller.

„Der Bundesverkehrsminister und sein Vorgänger haben nun viel Zeit und Steuergeld in ein völlig überflüssiges Projekt investiert, während die aktuell dringend benötigte Verkehrswende verschleppt wird. Das ist eine Priorisierung von vorgestern“, so Karin Müller weiter. Die erhofften Vorteile einer PKW-Maut hatten sich nach und nach als nicht erfüllbar entpuppt. So ergaben Berechnungen der Bundesgrünen, dass die Umsetzung des Projekts am Ende nicht zu mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, sondern eventuell sogar zu einem Minusgeschäft geführt hätte. „Auch von einer ökologischen Lenkungswirkung kann bei einem Flatrate-Modell, wie in den Planungen des Verkehrsministeriums vorgesehen, keine Rede sein. Die PKW-Maut war ein Bürokratie-Monster ohne politischen Sinn, um das keiner ernsthaft trauert“, bilanziert Karin Müller. 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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