Schwarz-gelbes Chaos um Pkw-Maut: Niemand nimmt Bouffier ernst, am wenigsten die Kanzlerin – Was nun, Herr Bouffier?

Nachdem Kanzlerin Merkel (CDU) Ministerpräsident Bouffier (CDU) in Sachen „PKW-Maut“ abgekanzelt und sein Verkehrsminister Rentsch (FDP) sich sogar über ihn lustig gemacht hat, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, ob Bouffier bei seinem Vorschlag bleibt. Bouffier hatte am Wochenende die Einführung einer Pkw-Maut gefordert. Merkel hatte im Fernsehduell hingegen erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Und Verkehrsminister Rentsch hatte die Maut-Idee als „humoristisch“ bezeichnet.

„Niemand nimmt Bouffier mehr ernst, weder die Kanzlerin noch sein Verkehrsminister. Und noch nicht einmal er selbst scheint seine Vorschläge ernst zu nehmen, denn er geht offenbar achselzuckend darüber hinweg, dass seine Parteivorsitzende ihn gemeinsam mit Horst Seehofer wie zwei Schuljungen in die Ecke stellt und sein Verkehrsminister ihn für eine Witzfigur hält. Aber es scheint Mode in dieser schwarz-gelben Landesregierung zu sein, einfach mal so vor sich hin zu plappern, schließlich nimmt den Verkehrsminister ja auch niemand mehr ernst, wie das schlichte parteiübergreifende Ignorieren seiner Schnapsidee Blitzer-Warnschilder beweist. Hessen hatte noch nie eine Regierung, die sich dermaßen blamiert hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass gerade in Sachen Verkehrsinfrastruktur in Hessen genug zu tun wäre. „Straßen, Schienen und Brücken verrotten, die Mobilitätsprobleme der Ballungsräume bleiben ungelöst. Schwarz-Gelb hat in den vergangen Jahren den Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt und sich im vermeintlichen Glanz von überflüssigen Neubauprojekten wie Kassel-Calden gesonnt. Und jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger für diese gescheiterte Verkehrspolitik zur Kasse gebeten werden. Es ist wirklich Zeit für den Wechsel in Hessen“, so Tarek Al-Wazir.

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