CDU und FDP bieten keinen Schutz vor Umweltgefahren durch Fracking

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass Schwarz-Gelb nur Beruhigungspillen im Wahlkampf verteilt, aber nichts tut, um Fracking rechtlich wirksam zu verhindern. „In Nordhessen haben wir beim Antrag des Unternehmens BNK, Fracking einzusetzen, schlicht Glück gehabt.  Zum einen war die geologische Eignung schlicht nicht gegeben und das Antrag stellende Unternehmen konnte als nicht zuverlässig gewertet werden. Echten Schutz vor Gefährdung des Grundwassers kann man allerdings nicht davon abhängig machen, ob man Glück hat. Es ist deshalb unverantwortlich, dass Schwarz-Gelb gegen alle Lippenbekenntnisse unsere Anträge in dieser Frage weiterhin ablehnt“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. SPD und GRÜNE hatten einen gemeinsamen Antrag zur Verhinderung der Hochrisikotechnologie Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung in ganz Hessen erneut im Umweltausschuss eingebracht, um CDU und FDP die Möglichkeit zu geben, Farbe gegen Fracking zu bekennen. Diesen Antrag lehnten die Regierungsfraktionen jedoch ab.

„Heute ist auch klar geworden, dass die Worte von Ministerpräsident Bouffier (CDU) in Sachen verbindliches Moratorium und Schutz vor toxischen Substanzen nur Beschwichtigungen vor der Wahl waren. Schwarz-Gelb hat heute explizit gegen ein Verbot von toxischen Chemikalien und gegen ein Moratorium für Fracking in Hessen als Vorgriff auf einen ausreichenden Schutz auf Bundesebene gestimmt. Ministerpräsident Bouffier sagt, er wolle nach der Wahl in Ruhe über Fracking reden. In Wahrheit meint er aber, dass er sich nach der Wahl für die Fracking-Techno-logie öffnen will. Schwarz-Gelb will und kann keine Farbe gegen Fracking bekennen“, kritisiert Angela Dorn.

Was jetzt für Hessen zu tun wäre:

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung weiterhin auf, die Bundesratsintiativen der rot-grün regierten Länder zum Verbot von Fracking mit toxischen Chemikalien zu unterstützen und mit allen Mitteln Fracking aufgrund der hohen Risiken in ganz Hessen zu verhindern. Bis es ausreichende bundesrechtliche Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor der Hochrisikotechnologie Fracking gibt, ist ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Fracking-Technologie in Hessen die einzige Möglichkeit, die Bevölkerung zu schützen. Schwarz-Gelb muss endlich zeigen, dass sich das Wohl der Menschen nicht den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen unterordnen muss.

Antrag

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