Antrag am Donnerstag im Umweltausschuss – Warme Worte reichen nicht – CDU und FDP müssen endlich Farbe gegen Fracking in ganz Hessen bekennen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt der schwarz-gelben Regierungskoalition die Möglichkeit, sich unmissverständlich gegen den Einsatz von Fracking in ganz Hessen auszusprechen. Zusammen mit der SPD haben DIE GRÜNEN einen Antrag vorgelegt, in dem dies geschieht. „Wir haben diesen Antrag vorgelegt, da CDU und FDP trotz einer gegenteiligen Vereinbarung vor Monaten keinerlei Initiative zu einem fraktionsübergreifenden Antrages gezeigt hatte. Unser Antrag wird am Donnerstag im Umweltausschuss behandelt. Wir fordern CDU und FDP auf, unserem Antrag beizutreten. Gerade Umweltministerin Puttrich (CDU) muss ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) will das geplante Fracking-Gesetz erst wieder nach der Bundestagswahl anpacken, um sich alle Möglichkeiten offenzuhalten. Frau Puttrich muss aber hier in Hessen vor der Wahl Farbe bekennen“, fordert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN erinnern an die Worte Puttrichs in der Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 21. Mai: „Es bleibt dabei: Solange wir eine Gesundheits- oder Umweltgefährdung nicht hundertprozentig ausschließen können, gibt es in Hessen keine Gas- oder Erdölförderung mit Hilfe der Fracking-Technologie. Das haben Ministerpräsident Volker Bouffier und ich immer betont.“ Dorn sagt dazu: „Die geplante Versagung der Aufsuchungserlaubnis in Nordhessen durch das Regierungspräsidium in Darmstadt ist nur ein Teilerfolg. Unser Antrag will den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking in ganz Hessen aufgrund der Umweltgefährdung für Mensch und Natur verhindern. Die vorliegenden Gutachten aus NRW und dem Umweltbundesamt bestätigen, dass die Risiken für Mensch und Umwelt technisch nicht sicher beherrschbar sind sowie Wissensdefizite über mögliche weitere Risiken bestehen.“

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung in dem Antrag daher auf, die Bundesratsintiativen der rot-grün regierten Länder zum Verbot von Fracking mit toxischen Chemikalien zu unterstützen und mit allen Mitteln Fracking aufgrund der hohen Risiken in ganz Hessen zu verhindern. Bis es ausreichende bundesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor der Hochrisikotechnologie Fracking gibt, soll Puttrich ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Fracking-Technologie in Hessen verhängen. Schwarz-Gelb muss endlich zeigen, dass sich das Wohl der Menschen nicht den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen unterordnen muss.“

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