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11.07.2016

Aktuelle Stunde: Nein heißt endlich nein

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Verschärfung des Sexualstrafrechts zum Thema der Aktuellen Stunde im Juli-Plenum des Hessischen Landtages. „Der jetzt im Bundestag verabschiedete Entwurf schließt seit langem bekannte Lücken im Strafrecht, auf die wir GRÜNE schon seit Jahren hinweisen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Wir freuen uns, dass es unter anderem durch eine von Hessen mitgetragene Bundesratsinitiative gelungen ist, Nachbesserungen am unzureichenden Entwurf von Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) durchzusetzen.“ Die Aktuelle Stunde, die am Donnerstag aufgerufen wird, trägt den Titel: „Endlich: ,Nein heißt Nein‘. Veränderung des Sexualstrafrechts auch Dank des Einsatzes von Hessen.“

Bisher galt, dass ein Täter nur belangt werden konnte, wenn er Gewalt angedroht oder angewendet hatte oder das Opfer schutzlos war. „Das hatte zur Folge, dass ein Opfer sexueller Übergriffe nachweisen musste, dass es sich ausreichend gewehrt hatte“, erläutert Dorn. „Die Gesetzesänderung stärkt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und stellt klar: Ein Nein zu sexuellen Avancen muss reichen; wer sich darüber hinwegsetzt, macht sich strafbar. Auch wenn wir wissen, dass in der Praxis auch weiterhin oft Aussage gegen Aussage stehen wird, sind wir sehr froh über die neue Gesetzeslage, denn sie stellt unmissverständlich klar: ‚Nein heißt Nein‘“.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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