Bundesratsinitiative „Nein heißt Nein“: Sexuelles Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die sich heute im Bundesrat für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen hat“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wollen mit der Gesetzesänderung das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Der bisherige Entwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas ist dafür unzureichend.“

Wenn eine Frau sich nicht hinreichend wehrt, hat eine Anzeige keine Chance auf gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen. Dazu Erfurth: „Das muss sich dringend ändern. ‚Nein heißt Nein‘ – das muss auch im Strafrecht unmissverständlich klar sein.“ Außerdem seien sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum nach geltender Rechtslage nur selten zu ahnden. „Das Bewusstsein dafür ist nach den Übergriffen von Köln wieder gewachsen. Auch hier gilt es im Gesetz eine Lücke zu schließen.“

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