Aktuelle Stunde der GRÜNEN – Marburger Erklärung der CDU ist Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sogenannte „Marburger Erklärung“ der Hessen-CDU zum Anlass, um die darin offen zu Tage tretende miserable Verfassung der schwarz-gelben Landesregierung, zum Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu machen. „Die Erklärung verdeutlicht die erschreckende Ideenlosigkeit der CDU. Konkrete Handlungsempfehlungen oder auch nur Vorschläge für Hessens Zukunft, sucht man darin vergebens“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Offensichtlich sei, so Wagner weiter, dass der Landesregierung nach 14 Jahren in der Regierungsverantwortung, die Luft ausgegangen sei. Statt wie DIE GRÜNEN auf Inhalte zu setzen, begnüge sich die CDU mit Parolen, die über ihre desaströse Bilanz in Hessen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Energiewende und Haushaltskonsolidierung, hinwegtäuschen sollen. „In der Erklärung findet sich nichts, was unser Land voranbringen könnte. Nur die üblichen Worthülsen nebst einigen erwartungsgemäßen Angriffen auf die Opposition. Wenn es das ist, was die CDU den hessischen Bürgerinnen und Bürgern anzubieten hat, dann blicken wir noch optimistischer auf die Wahl im September. Es ist aber vor allem ein Armutszeugnis, für die sich noch im Amt befindliche Regierung.“

Die Erklärung der Hessen-CDU wurde am Samstag (26. Januar 2013) als Ergebnis ihrer Jahresauftaktklausur in Marburg vorgestellt.

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