Pressemitteilungen
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Landesregierung kippt Schonzeit im Staatswald
Künftig ganzjährig schwere Forst-Maschinen erlaubt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Entscheidung der Landesregierung, den Abtransport gefällter Bäume aus dem Staatswald ganzjährig zuzulassen: „Bislang durften schwere Forst-Maschinen zwischen April und August kein Holz aus dem Wald holen – aus Rücksicht auf brütende Vögel, seltene Blumen und sonstige Waldbewohner. Dass in dieser sensiblen … weiterlesen
Große regionale Unterschiede: In 75 Prozent der Schulträgerregionen reichen Ganztagsplätze noch nicht aus
Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kultusminister Armin Schwarz betont immer wieder, wie gut Hessen angeblich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorbereitet sei, der ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten wird. Nun haben wir mal nachgefragt, wie es konkret in den Schulträgerregionen aussieht. Die Antwort des Kultusministers auf … weiterlesen
Hessen stellt sich gegen Transparenz bei Gentechnik
Agrarministerkonferenz Zur Haltung des hessischen Landwirtschaftsministers Ingmar Jung (CDU) bei der letzten Agrarministerkonferenz erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt sich für Transparenz und Wahlfreiheit bei Neuer Gentechnik einzusetzen, unterstützt Hessen nun die Forderung, gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU nicht mehr kennzeichnen zu müssen. Das ist ein direkter Angriff auf die … weiterlesen
Koa im Bund: Positionen der Vergangenheit statt Konzepte der Zukunft
Zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Hätte man Chat-GPT gebeten, den Koa-Vertrag zu schreiben, es wäre wahrscheinlich das Gleiche herausgekommen: ein Sammelsurium an Forderungen von CDU und SPD aus der Vergangenheit. Was fehlt, ist eine Idee, sind Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Herausfordernde Zeiten hätten einen ambitionierten Koalitionsvertrag erfordert. … weiterlesen
Koa-Vertrag im Bund: Keine Perspektive für unser Land
In einer ersten Reaktion auf die Vorstellung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Koa-Vertrag ist ein Sammelsurium von Absichtserklärung, aber keine wirkliche Perspektive für unser Land. Auch fehlt – mit Ausnahme des Sondervermögens Infrastruktur – jegliche Finanzierung für die ganzen Versprechungen. Wie schon in Hessen drohen auch im Bund … weiterlesen
Weiterer Kahlschlag beim Naturschutz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
Angekündigtes Bürokratieabbaugesetz Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Abschaffung der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes und dem Stopp der Ausweisung von Naturwäldern als Naturschutzgebiete setzt die Landesregierung mit ihrem geplanten Bürokratieabbaugesetz ihren Kahlschlag im hessischen Naturschutz fort. Keine der Änderungen würde mehr Bürokratieabbau bedeuten, sondern überwiegend die Beteiligung der Naturschutzverbände abschaffen – und … weiterlesen
Kleine Anfrage zu Trumps Handelspolitik
GRÜNE warnten schon im Februar: Neue Trump-Zölle treffen auch hessische Unternehmen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits im Februar haben wir mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, wie gut Hessen auf die zunehmende Abschottungspolitik der USA vorbereitet ist. Denn klar ist: Gerade ein exportstarkes Bundesland wie Hessen ist besonders von neuen … weiterlesen
Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach
Nach Abschied von Tarek Al-Wazir Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion letzte Woche Tarek Al-Wazir nach Berlin verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tarek Al-Wazir hat mit seiner langjährigen Arbeit im Hessischen Landtag und als stellvertretender Ministerpräsident maßgeblich zur … weiterlesen
Sind Zugausfälle bei der Landesregierung eingepreist?
GRÜNE zu Vertragsstrafen (Pönalen) im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn Pendlerinnen und Pendler in Hessen mal wieder frustriert am Gleis stehenbleiben, weil ihre Bahn nicht fährt, freut sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori. Denn dann klingelt seine Kasse. Die ÖPNV-Finanzierung in Hessen ist auf Kante genäht: Würde immer alles fahren, … weiterlesen
„Hessen erneuern“
Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon … weiterlesen
