Strukturlose Erzählung zum Straßenbau und eine problematische Personalie

GRÜNE zum sogenannten „Verkehrspaket 1“

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ein bisschen Entbürokratisierung, ein paar Sätze zu Fördermitteln und eine Software für Baustellenmanagement. Mit dem Verkehrspaket legt Minister Mansoori mal wieder eine strukturlose Liste mit Einzelmaßnahmen vor, und verkauft sie als Gesamtkonzept. Auch wenn einige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Digitalisierung, Entbürokratisierung und vor allem die Einbeziehung von Praktiker*innen, sinnvoll und begrüßenswert sind, so handelt es sich bei fast allen Punkten um Bundes- oder Kommunalaufgaben. Zu der einzigen ureigenen Aufgabe Mansooris, einem novellierten Straßengesetz, scheint es im Ministerium noch nicht einmal zum Brainstorming gekommen zu sein, denn hier gab es ganze anderthalb Jahre nach Amtsantritt keinerlei Details. Dabei haben Verbände wie der VhU, die IHKen oder der ADFC bereits früh Forderungskataloge vorgelegt.

Zur Berufung des ehrenamtlichen Mobilitätsbeauftragten Dr. Andre Kavai:

Bei der Doppelfunktion als Berater der Landesregierung und gleichzeitig als Geschäftsführer des RMV werden wir genau hinschauen. RMV und Landesregierung müssen regelmäßig miteinander um Gelder verhandeln, dabei muss die Unabhängigkeit des RMV im Sinne der Fahrgäste gewährleistet sein. Darüber hinaus muss der RMV in der Lage sein, auch berechtigte Kritik an der Landesregierung offen vorzubringen. Die Personalie ist also problematisch. Die Tatsache, dass SPD-Mann Dr. Kavai bereits länger Mobilitätsbeauftragter ist, aber erst jetzt in einem Nebensatz in einer Straßenbau-Pressekonferenz mit vorgestellt wird, zeigt, dass Minister Mansoori diese Problematik wohl bewusst ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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