Pressemitteilungen 2021
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Mordprozess Walter Lübcke: Das Urteil ist gesprochen, die Aufgabe bleibt: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus entschieden bekämpfen.
Zum Urteil im Mordprozess Walter Lübcke erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und unserem früheren Landtagskollegen, Walter Lübcke, hat das Frankfurter Oberlandesgericht jetzt das Urteil gesprochen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag zuerst bei Walter Lübcke und seiner Familie. Unsere Gedanken sind auch bei der … weiterlesen
Power-to-Liquid - Chance für klimabewussteren Flugverkehr
Vanessa Gronemann, stellv. Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verkehrsbereich ist das größte Sorgenkind im Klimaschutz, denn hier stagniert der CO2-Ausstoß. Während das Elektroauto sich mittlerweile am Markt durchsetzt, ist der Luftverkehr der größte Emittent von CO2 ohne realistische Aussicht auf eine Antriebswende in diesem Bereich. Vor einem Jahr wurde deshalb das Kompetenzzentrum für … weiterlesen
Europäischer Datenschutztag - 40. Jahrestag der Europäischen Datenschutzkonvention
Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales und Datenschutz: „Der Europäische Datenschutztag erinnert seit 2007 daran, dass am 28. Januar 1981 das ‚Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten‘ vom Europarat vereinbart worden ist. Datenschutz ist heutzutage in allen Bereichen präsent – egal ob im Beruf, im Umgang mit … weiterlesen
Debatte über Schuldenbremse: Helge Braun hat (fast) Recht
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen weitgehend die Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun zur Schuldenbremse. „Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und weitgehenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben kann auch nicht ohne Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte bleiben. Es wäre geradezu absurd, so zu … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Januar-Plenum: Hessen unterstützt die UNAIDS 95/95/95-Initiative der Vereinten Nationen
Weltweit und auch in Hessen infizieren sich weiterhin zu viele Menschen mit dem Humane Immundefizienz-Virus (HIV). Das sollte sich so schnell wie möglich ändern. „Deshalb schließt Hessen sich den Zielen der UNAIDS 95/95/95-Initiative an. Diese Initiative der Vereinten Nationen möchte dafür sorgen, dass bis 2030 rund 95 % der Menschen mit HIV von ihrer Infektion … weiterlesen
Holocaust-Gedenktag - Opfer dürfen nicht vergessen werden
Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten und die Millionen Opfer des NS-Regimes. Das sind Millionen Einzelschicksale, Millionen Menschen, die systematisch ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. Die Aufarbeitung dieser Zeit ist … weiterlesen
Aktionsplan für den ländlichen Raum - Für eine gute und lebenswerte Zukunft
Frank Diefenbach, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Aktionsplan für den ländlichen Raum „Starkes Land – gutes Leben“: „Der ländliche Raum in Hessen hat ein enormes Entwicklungspotenzial, das wir nutzen müssen. Durch die Corona-Pandemie hat der ländliche Raum als lebenswerter Ort zum Wohnen und Arbeiten immer mehr an Bedeutung für alle gewonnen. … weiterlesen
Beschlüsse von Bund und Ländern - Mutationen des Virus sind Anlass zu Sorge und Vorsicht
„Es mehren sich die Anzeichen, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt langsam ab, weiterhin aber zu langsam. Zusätzlich geben die Mutationen des Virus Anlass zur Sorge, dass es erneut zu einer Beschleunigung des Infektionsgeschehens und damit zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems kommt. Daher war es richtig, dass die Maßnahmen … weiterlesen
40 Millionen Euro für Hessens Innenstädte - Strukturwandel in den Innenstädten aktiv gestalten
Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Mittelstand und Kommunales: „40 Millionen Euro stehen im neuen Investitionsprogramm „Bündnis für die Innenstadt“ bis Ende 2023 bereit. So werden Hessens Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels aktiv begleitet und unterstützt. Denn die Innenstädte stehen vor enormen Herausforderungen: nicht erst seit Corona nutzen immer weniger Kunden die Angebote … weiterlesen
Politische Bildung und Demokratieerziehung im Schulunterricht: NS-Gedenkstättenbesuche leisten entscheidenden Beitrag
Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für politische Bildung anlässlich der heutigen Debatte im kulturpolitischen Ausschuss zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP: „In Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Gewalt, Hass und Hetze zunehmen, kommt politischer Bildung und Demokratieerziehung insbesondere im Schulunterricht eine entscheidende Bedeutung zu. Wir bekennen uns klar zum bildungspolitischen Ziel, die … weiterlesen
