Debatte über Schuldenbremse: Helge Braun hat (fast) Recht

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen weitgehend die Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun zur Schuldenbremse. „Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und weitgehenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben kann auch nicht ohne Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte bleiben. Es wäre geradezu absurd, so zu tun, als ließen sich die Folgen einer Jahrhundertkrise mal eben aus der Portokasse bezahlen“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner.

„In den kommenden Jahren werden wir die Auswirkungen der Krise auch durch neue Schulden auffangen müssen. Die durch die Krise verursachten Milliarden-Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen lassen sich weder durch Steuererhöhungen noch durch drastische Ausgabenkürzungen auffangen, wenn wir unsere öffentliche Infrastruktur erhalten wollen. Wir dürfen der Krise nicht hinterher sparen. Wir müssen im Gegenteil etwas dafür tun, durch Investitionen des Staates auch die Wirtschaft zu stabilisieren“.

„Richtig ist aber auch, dass Verschuldung nicht wie in früheren Jahren zu einem Dauerzustand in den öffentlichen Haushalten werden darf. Genauso ist es auch jetzt schon im Grundgesetz geregelt. Zur Bewältigung der Pandemie bräuchte es also nicht die von Helge Braun vorgeschlagene Grundgesetzänderung. In der Hessischen Verfassung ist zudem geregelt, dass die Haushalte unter Wahrung der Ausgabenverantwortung und der Einnahmenverantwortung in Normalzeiten ohne Kredite auszugleichen sind. Hier springt Helge Braun mit seinen Festlegungen zu kurz. Schulden dürfen nicht wieder das bequeme Mittel werden, um unbequeme Entscheidungen zu vermeiden.“

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass Hessen genau dieser Linie folge. „Bis 2023 werden wir voraussichtlich pandemiebedingt neue Schulen aufnehmen müssen. 2024 wollen wir dann möglichst zu einem Haushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Wir folgen also exakt dem, was geltende Rechts- und Verfassungslage ist“.

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