Pressemitteilungen 2021
Inhalt
Parteiübergreifender Konsens: CDU, Grüne, SPD und Freie Demokraten stellen gemeinsamen Entwurf für Petitionsgesetz vor - Petitionsausschuss
Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen beschließen, das die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten den Gesetzentwurf, über den der Landtag am Mittwoch beraten und beschließen soll, heute in Wiesbaden vor. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, … weiterlesen
Versetzungsregelung im aktuellen Schuljahr
Ein Corona-Freischuss für alle Schülerinnen und Schüler Seit über einem Jahr schränkt die Pandemie den Schulbetrieb massiv ein und geht mit erheblichen Zumutungen und Belastungen für alle Beteiligten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, einher. „Wir Grüne wollen unsere Schülerinnen und Schüler in dieser schwierigen Situation entlasten statt zusätzlich belasten. Deswegen wird es auch in diesem … weiterlesen
Bundestagswahl ist Wahl für Respekt und Vielfalt
Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans– & Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*) am 17. Mai Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queerpolitik: „Mit dem Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt haben wir das Engagement für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf eine solide finanzielle Basis gestellt. Auf die Initiative Hessens wurde im Bundesrat ein Verbot … weiterlesen
Familienzentren für Unterstützung und Austausch
Internationaler Tag der Familie Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Familien: „Das Land Hessen fördert und etabliert Familienzentren als wohnortnahe Anlaufstelle für Menschen aller Generationen, Kulturen und Identitäten. Zur Bewältigung des Familienalltags besteht neben einer frühzeitlichen, ganzheitlichen und niedrigschwelligen Unterstützungshilfe auch die Möglichkeit, sich mit anderen Familien auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen oder Bildungs- … weiterlesen
Petition zu den NSU-Akten:
Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertreter*innen von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord … weiterlesen
Corona: Lockerungen ja, Leichtsinn nein
Zu den Beschlüssen der Landesregierung zu Corona erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Lockerungen ja, Leichtsinn nein – das ist der Leitgedanke des Öffnungskonzeptes, das die Regierungskoalition aus CDU und GRÜNEN in den vergangenen Tagen erarbeitet hat und das heute vom Kabinett beschlossen wurde. In immer mehr Regionen Hessens sinkt die Inzidenz unter 100. … weiterlesen
Echte Wertschätzung durch Pflegetarifvertrag - Internationaler Tag der Pflege am 12. Mai
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Pflege: „Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen leisten nicht nur in Pandemiezeiten wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Um die Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern setzen wir uns in Hessen unter anderem für die Fachkräftesicherung im Bündnis Ausbildung Hessen, im Aktionsplan ‚Starkes Land – gutes Leben‘ und … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Maiplenum - Gemeinsam Strecke machen:
Schienenreaktivierungen sind Chance für Verkehrswende in Hessen Der Zug ist der nachhaltigste Transportmodus für die Mittel- und Langstrecke. Eine funktionierende Schienenverbindung kann ganze Regionen wachrütteln, indem sie für Zuzug, Lebensqualität und positive Entwicklung sorgt. Die schnellste Methode, eine neue Schienenverbindung zu schaffen ist, eine vormals stillgelegte Strecke zu reaktivieren. Die GRÜNE Landtagsfraktion weiterlesen
Inzidenz teilweise unter 100: Lockerungen, aber kein Leichtsinn
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Unterschreiten der 100er Inzidenz in einigen Landkreisen: „Die Bundesnotbremse hat gewirkt. Die ersten Landkreise haben die Grenze von 100 bei der Inzidenz unterschritten, weitere werden hoffentlich folgen. Somit wird es möglich, einige der bisherigen Einschränkungen zurückzunehmen und endlich wieder mehr Freiheiten zuzulassen. Eine Inzidenz von um die 100 … weiterlesen
Todestag von Heinz-Herbert Karry - Jedes Mitglied der Gesellschaft muss Demokratie verteidigen
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die noch junge Bundesrepublik wurde in den siebziger Jahren erschüttert, als die linksextremistische RAF das Land mit einer Welle von Terroranschlägen und Morden überrollte. Eines der Opfer war im Jahr 1981 der damalige hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry. Karry hatte sich für den Bau der Startbahn West und für … weiterlesen
