Pressemitteilungen 2021
Inhalt
Besondere Berücksichtigung von Opfern extremistischer oder terroristischer Anschläge
Hessischer Opferfonds kommt bis zur Sommerpause Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben gemeinsam den hessischen Opferfonds auf den Weg gebracht und im Landeshaushalt 2021 zwei Millionen Euro zu dessen Aufbau bereitgestellt. Die Mittel aus dem Fonds sollen eingesetzt werden, um Opfern von schweren Straftaten mit landesweiter Bedeutung die Hilfen zur Verfügung zu … weiterlesen
Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes
Update bei Lehre, Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Diversität Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes: „Mit der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes setzt die Landesregierung zahlreiche weitere Vorhaben des schwarz-grünen Koalitionsvertrages um und updated die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der autonomen hessischen Hochschulen. Um den vielfältigen Bildungsbiographien unserer Studierende gerecht zu … weiterlesen
Bundesweiter Tag der Organspende am 5. Juni zum Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Der Tag der Organspende ist ein guter Anlass, um mit Angehörigen, Freunden und Bekannten das Thema zu besprechen und die Wichtigkeit der persönlichen Entscheidung zu dokumentieren. Dies kann über einen Organspende-Ausweis, eine Patientenverfügung oder künftig auch über ein Online-Register geschehen. Ein entsprechendes Gesetz dazu wurde im vergangenen … weiterlesen
2. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Ermordung von Walter Lübcke vor zwei Jahren: „Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für seine Überzeugungen, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist. Damit war der Mord auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Angehörigen von Walter … weiterlesen
Weltkindertag am 1. Juni
Kinder bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Gerade Kinder sind seit der Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Um diese zu mildern, hat Hessen mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Durch das Bundesaktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ sollen künftig auch in Hessen … weiterlesen
Zukunft Innenstadt: Wir geben den Hess*innen ihre Innenstädte zurück
Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunales: „Der ‚Neue Hessenplan für Hessens Wirtschaft‘ zeigt, wie eine seriöse Förderung von Hessens Innenstädten aussieht. Bestandteil sind das ‚Bündnis für die Innenstadt‘ und ein neues Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘, das kommende Woche an den Start geht. Bis 2014 bewies der damalige FDP-Wirtschaftsminister im Übrigen noch, wie egal ihm … weiterlesen
Digitalstrategie wird fortgeschrieben
Mit klaren Zielen gestalten wir die digitale Zukunft schon heute Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales und Datenschutz: „Die heute vorgestellte Fortschreibung der Hessischen Digitalstrategie erneuert die Rahmenbedingungen mit denen wir unser Land in Zeiten der Digitalisierung gestalten wollen. Sie beschreibt dabei klare Ziele – aber auch klare Regeln. So wollen wir … weiterlesen
Mehr Artenschutz bei mehr Energiewende
Hilfsprogramm für windenergiesensible Arten Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum neuen hessenweiten Hilfsprogramm für windenergiesensible Arten: „Der Ausbau der Windenergie ist ebenso wie der Artenschutz unser zentrales GRÜNES Anliegen. Das neue Landesprogramm zeigt, dass beides zusammen möglich ist: Der Schutz windkraftsensibler Arten darf über die voranzutreibende Energiewende nicht vergessen werden, jeder Eingriff … weiterlesen
Verfassungstag am 23. Mai: Grundgesetz Grundlage gegen Hass und Hetze
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur wenige Feier- und Gedenktage geben so viel Anlass zur Freude, wie der Verfassungstag. Über mehr als sieben Jahrzehnte hat sich das Grundgesetz als Grundlage gelebter Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewährt. Neben vielen anderen Rechten sichert es jeder und jedem das Recht zu, „seine Meinung in Wort, Schrift und … weiterlesen
Neues Klimagesetz mit Inhalt füllen
Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die freudige Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fiel etwas merkwürdig aus: Sie feierte das Urteil und ist doch die gleiche Bundesregierung, deren bisherige Klimapolitik vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste. Wir brauchen in Hessen aber nicht nur neue Klimaziele der Bundesregierung, sondern vor allem Maßnahmen, die … weiterlesen
