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20.05.2021

Neues Klimagesetz mit Inhalt füllen

Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die freudige Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fiel etwas merkwürdig aus: Sie feierte das Urteil und ist doch die gleiche Bundesregierung, deren bisherige Klimapolitik vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste. Wir brauchen in Hessen aber nicht nur neue Klimaziele der Bundesregierung, sondern vor allem Maßnahmen, die uns helfen, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Daher muss die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Verkehrswende und bei der Wärmewende endlich die Bremse lösen. Wir schreiten hier voran: In Hessen wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien verdoppelt. Über 50 Prozent des Stroms, der bei uns produziert wird, stammt mittlerweile aus erneuerbaren Energiequellen. Der Ausbau der Windkraft wird in Hessen mit dem beschlossenen  Naturschutzleitfaden unterstützt, 2 Prozent der Landesfläche in Hessen sind Vorranggebiete für Windkraft. All dies mussten wir aus eigener Kraft in Hessen stemmen. Wir hoffen nun, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht nur Wahlkampfgetöse ist, sondern Rückenwind auch für Hessen im Kampf gegen die Klimakrise gibt.  Bei der Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzplanes 2025 können wir bessere Rahmenbedingungen gebrauchen, um schneller zur Klimaneutralität zu kommen. Die Sektorenziele sind in Hessen bereits vorgesehen, auch hier ist Hessen Vorreiter.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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