Pressemitteilungen 2021
Inhalt
Beschluss der neuen Grundsteuerregelung
Land gibt Kommunen mit Grundsteuer C Werkzeug im Kampf gegen Wohnraummangel in die Hand Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen, heute zur 3. Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes im Plenum: „Die Grundsteuer in Hessen wird künftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben – davon profitieren Steuerpflichtige ebenso wie die Personen in der … weiterlesen
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Öffentliches Verzeichnis sorgt für Transparenz Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Frauen, heute im Plenum: „Die vorgesehenen Änderungen des HAGSchKGs sehen aus Gründen der Transparenz und des Verbraucherschutzes ein vom Ministerium veröffentlichtes Verzeichnis der geförderten Beratungsstellen vor. Auch wird der Forderung der Beratungsstellen nachgekommen, dass die Festschreibung des Stichtages für den maßgeblichen Bevölkerungsstand … weiterlesen
Hessisches Lehrkräftebildungsgesetz
Update für die Lehrkräftebildung Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mit dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz verfolgen wir eine zeitgemäße Weiterentwicklung von Inhalt und Struktur der Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung und Integration sind künftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung … weiterlesen
Gratulation zur Wahl als SPD-Fraktionsvorsitzender
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Günter Rudolph zur Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag und wünschen ihm für diese verantwortungsvolle Aufgabe eine glückliche Hand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer seit 2009 haben wir seinen manchmal herben Charme in kontroversen Diskussionen erleben dürfen. Als Fraktionsvorsitzender freuen wir uns darauf, dass er in Kontinuität von Nancy … weiterlesen
Ökologischer Landbau auf dem Stundenplan
Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft zur Etablierung des ökologischen Landbaus in der Aus- und Fortbildung: „Die Fortführung des Schulpaktes ist ein wichtiges Signal für den landwirtschaftlichen Berufsstand und den Berufsnachwuchs, weil so ein gutes Fachschulangebot für Landwirt*innen in Hessen sichergestellt ist. In Zeiten der Klimakrise mit all ihren Folgen und steigenden Anforderungen … weiterlesen
Über 10 Millionen Impfungen in Hessen
Impfallianz steigert Kapazitäten auf Rekordhoch Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Impfallianz aus niedergelassenen Ärzt*innen, öffentlichem Gesundheitsdienst, den Betriebsärzt*innen, der Apothekerschaft und den Kliniken ist ein voller Erfolg. Fast 500.000 Impfungen konnten so allein letzte Woche geleistet werden. In nur zwei Wochen wurde die Anzahl somit mehr als verdoppelt. Der gemeinsame Kraftakt … weiterlesen
Kodex für gute Arbeit
Selbstverpflichtung für faire Beschäftigungs-Bedingungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Kodex für gute Arbeit bringen wir ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg, um die Beschäftigungsbedingungen an unseren Hochschulen zu verbessern. Wir wirken den prekären Tendenzen im Hochschulbetrieb entgegen: mit der Selbstverpflichtung, für Daueraufgaben auch … weiterlesen
Finanzierung des Medibusses gesichert
1,4 Mio. Euro für hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hausärztliche Versorgung in fünf Kommunen des Werra-Meißner-Kreises wird auch zukünftig gesichert sein. Das Land finanziert den Medibus in der Trägerschaft der Kassenärztlichen Vereinigung mit 1,4 Millionen Euro. Der Medibus ist eine wichtige Ergänzung, um die wenigen Hausärzte … weiterlesen
Ausbau von Bus und Bahn in Hessen: Die Dynamik steigt!
Förderbescheide an die VGF überreicht Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Umfassende Investitionen in Bus und Bahn sind Brot und Butter der Verkehrswende in Hessen. Die heute übergebenen Bescheide an die Frankfurter VGF für Fördersummen in Höhe von 121 Millionen Euro für effizientere digitale Steuerungssysteme sowie für Grunderneuerungen im Straßen- und Stadtbahnnetz, sind … weiterlesen
Förderung für benachteiligte Gebiete
Unterstützung für besondere Kulturlandschaften Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft zur Förderung benachteiligter Gebiete: „Wo es für Landwirt*innen schwer wird, extreme Flächen zu bewirtschaften, benötigen sie Unterstützung. Mit 18 Millionen Euro werden diese oft wertvollen und artenreichen Lebensräume, wie etwa Flächen in extremer Hanglage oder mit ganz speziellen Bodeneigenschaften, gefördert. Ab dem … weiterlesen
