Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Beratungen des Landeshaushalts 2012 stehen derzeit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Getreu dem inoffiziellen Motto der Landesregierung „Nichts erreicht, nichts mehr vor“ fehlen dem schwarz-gelben Etatentwurf zukunftweisende Ansätze. Weder wird in Umweltschutz, Bildung und den sozialen Zusammenhalt investiert noch werden die Staatsfinanzen tatsächlich konsolidiert.
Eine Riesenabfuhr hat sich die schwarz-gelbe Mehrheit vom Staatsgerichtshof eingeholt. Zum zweiten Mal in nur einem Jahr bescheinigten die hessischen Verfassungsrichter, dass CDU/FDP die Verfassung gebrochen und die Aufklärungsarbeit der Opposition in den laufenden Untersuchungsausschüssen unzulässig behindert haben.
Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit folgenden Themen: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung; Haushaltsgesetz 2012 und Finanzausgleichsgesetz 2012; Forschungsförderprogramm LOEWE; Mindestlohn; Fachkräftemangel; Führungsstil im Innenministerium und Ansehen der Hessischen Polizei; Occupy-Bewegung; Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Uni-Klinikums Gießen-Marburg mehr
Neuverschuldung reduzieren, Zukunftschancen Hessens in den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales wahren sowie staatliche Aufgaben effizienter gestalten – das sind die Schwerpunkte der Vorschläge der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sanierung des Landeshaushaltes. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu ziehen und ihre Blockadepolitik gegen Umweltzonen zu beenden. mehr
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Hessische Staatsgerichtshof den schwarz-gelben Verfassungsbruch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestoppt und damit die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt. mehr
Das nicht enden wollende Chaos innerhalb der CDU/FDP-Koalition über die Amtsführung von Kultusministerin Henzler (FDP) offenbart aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das völlige Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik. mehr
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen gewarnt. Anlass ist ein Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium zur Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen. mehr
Tarek Al-Wazir über die Erfahrungen nach einem Monat neuer Landebahn in Frankfurt, die Möglichkeiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Forderungen der hessischen GRÜNEN. mehr
Jürgen Frömmrich zum Thema rechtsextremistisch motivierte Morde in Deutschland, die Situation in Hessen und Forderungen der GRÜNEN. mehr
Interview mit Frank Kaufmann zu Flughafenausbau und NAchtflugverbot. mehr
Interview mit Tarek Al-Wazir. mehr
Ihren größten Erfolg in der Parteigeschichte haben die hessischen Grünen mit einer großen Party gefeiert. mehr
Am 31. Oktober 2011 fand das Fachgespräch "Vergaberecht - fair und transparent" der GRÜNEN Fraktion statt. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.