Folgen des Flughafenausbaus gemildert - Stabsstelle Fluglärm eingerichtet

Um die Bemühungen um den Lärmschutz am Flughafen zu koordinieren, hat das Verkehrsministerium eine „Stabsstelle Fluglärm“ eingerichtet und als Leiterin eine erfahrene Expertin gewinnen können: Regine Barth kennt als wissenschaftliche Beraterin für das Regionale Dialogforum und das Forum Flughafen und Region die Problematik bis ins Detail. mehr

• PM: GRÜNE wünschen Leiterin der „Stabsstelle Fluglärm“ viel Erfolg

Landesschulamt wird abgeschafft

Das Landesschulamt war und ist eine Behörde, die keiner braucht und keiner will. Diesem Spuk aus Zeiten der FDP-Regierungsbeteiligung bereiten wir mit dem vorgelegten Gesetz ein Ende. An die Stelle tritt eine effektive Bildungsverwaltung und die neu geschaffene Lehrkräfteakademie. Schulen brauchen effektive Unterstützung und keine unnötige Bürokratie. mehr

Haushalten mit Augenmaß

Dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen wirtschaften dürfen, ist schon immer eine Grundüberzeugung der GRÜNEN. Dazu gehört, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Atommüll und keine zerstörte Umwelt hinterlassen wollen. Dazu gehört aber auch, dass wir ihnen nicht die Schulden und Zinsleistungen für unsere Ausgaben aufbürden können. Deshalb sind für uns solide Finanzen und ein nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten unerlässlich. mehr

In die Köpfe investiert

Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird im Haushaltsjahr 2015 um 26 Millionen Euro gesteigert. Danach wird das Budget jährlich um ein Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs erhöht. Das bedeutet im Endausbau der Steigerung im Jahr 2020 eine zusätzliche Finanzierung von über 180 Millionen Euro mehr in jedem Jahr. Damit setzen wir in Hessen als einziges Bundesland die Empfehlungen des Wissenschaftsrates um. mehr

Sozialbudget für ein gerechteres Hessen

Die Aufstockung des Sozialbudgets auf 70 Millionen Euro pro Jahr für freiwillige Landes-Leistungen ist ein wichtiger Erfolg GRÜNER Politik und ein Riesenschritt zu einem gerechteren Hessen. Diese 70 Millionen Euro werden über 2015 hinaus von Einsparungen ausgenommen. Das gibt den Einrichtungen Planungssicherheit. mehr

Mehr Schutz für Tiere

Der Tierschutz hat für uns GRÜNE schon immer einen sehr hohen Stellenwert. Dass er 2002 endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, war ein großer Erfolg, für den wir lange Jahre zusammen mit Tierschutzorganisationen gekämpft haben. Jetzt haben wir in Regierungsverantwortung die Möglichkeit, in Hessen Konsequenzen aus dem Staatsziel Tierschutz für den gesamten Bereich des Tierschutzrechtes zu ziehen und durchzusetzen. Dazu zählen Maßnahmen gegen nicht artgerechte Haltung und Tierquälerei sowie gegen die Vernachlässigung von Tieren. mehr

Eine Frage der Gerechtigkeit: Mehr bezahlbare Wohnungen

Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber häufig zu wenige erschwingliche Wohnungen. Wir haben gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen vorgelegt. Diese Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine moderne, zielgerichtete und effiziente Wohnungspolitik. mehr

Verlässlichkeit und Perspektiven für Hessens Schulen

Unser Anspruch ist, dass Hessen unter unserer Regierungsbeteiligung GRÜNER und gerechter wird. Das gilt ganz besonders in der Bildungspolitik: Eine gute Schule ist eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der sich alle entfalten und teilhaben können. Wir wollen, dass jedes Kind den bestmöglichen Bildungserfolg erreichen kann, unabhängig vom Einkommen und dem Bildungsgrad seiner Eltern. Dazu wollen wir Hessens Schulen verlässliche Rahmenbedingungen geben und zugleich wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg bringen. Richtschnur ist unser bildungspolitisches Prinzip „Ermöglichen statt Verordnen“. mehr

• Video: Mathias Wagner über den Schuljahresbeginn, die ersten Akzente der neuen Koalition im Bildungsbereich und mit einem Ausblick auf weitere Vorhaben in der Bildungspolitik.
• Ein Hoch auf die Wahlfreiheit - FR vom 8. September 2014

100 zu sechs für die Windkraft

Fast der gesamte Landtag hat sich zum weiteren Ausbau der Windkraft und zu Regelungen bekannt, die GRÜNE und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten. Auch SPD und Linke stimmten zu, nur die sechs Abgeordneten der FDP widersprachen dem Konsens. Damit ist unter anderem die Absicht der Landesregierung bestätigt, dass es bei den im Landesentwicklungsplan vorgeschriebenen 1000 Metern Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen bleibt. mehr