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Fracking - GRÜNE verlangen von Gabriel und Hendricks ein konsequentes Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen
Die Bundesregierung hat kein Gesetz zur Verhinderung des umweltgefährdenden Frackings vorgelegt, sondern lediglich zur vermeintlichen Risikominimierung. Die SPD-Minister drücken sich vor einer klaren Regelung. Dieser Eiertanz öffnet viele Schlupflöcher für Fracking-Konzerne, Löcher, so groß wie Scheunentore. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag, ein wirksames Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen zu erlassen. mehr
Ganztagschulentwicklung und Bildungsgipfel: Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn sich alle bewegen
Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. mehr
Kommunaler Finanzausgleich - Verlässliche Finanzierung für die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Finanzierung garantieren wird. Der Gesetzentwurf wurde Ende April eingebracht. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten. mehr
Initiative ProAbschluss: Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern
Menschen ohne Berufsausbildung sind besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Initiative Pro Abschluss setzt genau an diesem Punkt an und bietet zahlreichen Menschen die Chance zur Nachqualifizierung. Hessen ist eines der ersten Bundesländer, das durch eine solche Vereinbarung seine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Anstrengungen erweitert. mehr
Entwicklungsplan für den ländlichen Raum – Herzstück für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, ländliche Räume in Hessen lebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Landwirtinnen und Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag für die Umwelt, für den Klimaschutz, das Tierwohl und die Artenvielfalt. Im Rahmen des Entwicklungsplans werden diese Leistungen mit verschiedenen Programmen gezielt honoriert und entsprechend gefördert. mehr
- Video: Martina Feldmayer über die Förderung des ländlichen Raums, GRÜNE Anliegen in diesem Bereich und die Vorstellungen der Zukunft der hessischen Landwirtschaft.
- Video: Martina Feldmayer über die neuen Ökomodellregionen in Hessen, was sie bewirken sollen und was Hessen sonst noch im Bereich Ökolandbau tut.
- Mehr Informationen zu dem Förderprogramm auf der Seite des Umweltministeriums.
Bleiberecht für Auszubildende - GRÜNE unterstützen Perspektive für junge Asylsuchende
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Asylsuchenden eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. mehr
Unterzeichnung des hessischen Hochschulpaktes
Der hessische Hochschulpakt schafft eine echte Trendwende . Den Hochschulen wird eine verlässliche und stetig aufwachsende Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt. Damit ist eines der wichtigsten Ziele der schwarz-grünen Koalition im Hochschulbereich erreicht worden: Planungssicherheit für die Hochschulen. mehr
Friedliche Demonstrationskultur gestärkt
Freie Meinungsäußerung und friedlicher Prostest sind Grundpfeiler der Demokratie. In Regierungsverantwortung wollen wir daher die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Polizei friedlichen Protest ermöglicht und Demonstrationen schützt. Das bedeutet zugleich, die Konfrontation mit jenen zu verhindern, die Kundgebungen missbrauchen. mehr
Verbraucherschutzkonzept: Landesregierung stärkt Verbraucherschutz in Hessen
Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt und auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können und nicht über den Tisch gezogen werden. Die von Priska Hinz vorgelegte Neukonzeption des Verbraucherschutzes leistet dabei einen wichtigen Beitrag: Die Verbraucherberatung wird finanziell besser gestellt. Außerdem werden sechs neue Beratungsstellen eingerichtet. mehr
Unterzeichnung des Bündnispapiers für Lärmpausen ist Anfang einer intensiven Kooperation zu mehr Lärmschutz
Mit der Unterzeichnung des Bündnispapiers für Lärmpausen durch Vertreter des Verkehrsministeriums, der Luftverkehrswirtschaft und der Flugsicherung steht der Erprobung und Umsetzung der Lärmpausenmodelle nichts mehr im Weg. Die Maßnahme geht weit über die Verpflichtungen des Planfeststellungsbeschluss hinaus und ergänzt damit das bestehende Nachflugverbot. Dass die Beteiligten hier freiwillig an einem Strang ziehen, ist, neben der längeren Nachtruhe, der zusätzliche Wert des Lärmpausen-Bündnisses. Die heutige Unterzeichnung des Bündnispapiers für Lärmpausen ist der Anfang einer freiwilligen und intensiven Kooperation aller Beteiligten für mehr Lärmschutz. mehr
