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Haushaltsdebatte im Landtag - Die Weichen für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs stellen
Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Wir geben Geld erst aus, wenn wir es tatsächlich auch verlässlich haben. mehr
Bahn frei für Wohnen im „Großen Frankfurter Bogen“!
Mit dem Zug in 30 Minuten vom Wohnort nach Frankfurt, so lautet der Grundsatz hinter dem Wohnungsentwicklungskonzept „Großer Frankfurter Bogen“, das Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir in Wiesbaden gestartet hat. mehr
Geflüchtete sind Chance und Gewinn für Hessens Wirtschaft
Aktuelle Zahlen aus erfolgreichen Programmen wie „Wirtschaft integriert“ und dem „HessenFonds“-Stipendium zeigen eindrucksvoll, dass Geflüchtete keineswegs nur Integrationsaufwand bedeuten, sondern das unter ihnen auch ein enormes Fachkräftepotenzial vorhanden ist, das in Hessen erfolgreich aktiviert wird. mehr
Die Zukunft lernt im Kindergarten - Hessen investiert fast eine Milliarde für Kinderbetreuung
Nachdem das Land Hessen den Ausbau der Kitaplätze unterstützt und sechs Kita-Stunden für jedes Kind beitragsfrei gestellt hat, forcieren wir GRÜNE Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung. Es werden den Kommunen in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. mehr
Senior*innen nehmen Fahrt auf! Vorverkauf des Seniorentickets startet
Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft bringen die hessischen Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN das Seniorenticket zum 11. November 2019 in den Vorverkauf. Damit können rund 1,3 Millionen Senior*innen der Generation 65+ ab dem 1. Januar 2020 den ÖPNV in ganz Hessen nutzen – für einen Euro am Tag (365 Euro pro Jahr) in der Basisversion. mehr
Beratung ohne Bedrängung
Das Frankfurter Ordnungsamt hat es Abtreibungsgegnern untersagt, eine 40tägige Mahnwache in Sicht- und Hörweite der Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia abzuhalten. In seiner Begründung bezieht sich der Frankfurter Ordnungsdezernent ausdrücklich auf den Erlass des Innenministeriums vom 20. August 2019. mehr
Hessen gegen Hetze: Hessen verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech
Hessen sagt nein zu Hetze: Die rechtsextremistischen und rassistisch motivierten Taten der vergangenen Monate, der zunehmende Antisemitismus ebenso wie die hasserfüllten Kommentare im Social Media sind ein drastischer Einschnitt. mehr
Aktuelle Stunde: Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen - Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden.
Das Eckpunktepapier ist eine herbe Enttäuschung. Es scheint als hätte die Große Koalition die Demonstrationen mit Millionen von Menschen, die Appelle der Wissenschaftler*innen sowie die Mahnungen auf Seiten der Wirtschaft ignoriert und nicht begriffen wie groß und wichtig die Aufgabe ist, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bewältigt werden muss. mehr
Bundesweit einmalig, sofort wirksam und rechtssicher: Handreichung ermöglicht Schutzzone für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken
Wir gehen davon aus, dass in zeitlicher und örtlicher Nähe zu Beratungsstellen in Hessen keine Belästigungen der ratsuchenden Frauen mehr stattfinden. Es liegt jetzt bei den Ordnungsbehörden der Kommunen, die Demonstrationen und das aktive Ansprechen und Bedrängen der Frauen in Sicht- und Rufweite vor den Beratungsstellen zu unterbinden. mehr
Leitlinien GRÜNER Bildungspolitik: Chancengerechtigkeit und Selbständigkeit
Chancengerechtigkeit für alle Schüler*innen unabhängig von ihrer Herkunft ist die Leitlinie GRÜNEN Bildungspolitik. Neben Programmen für Schülerinnen und Schülern, deren Abschluss gefährdet ist, hat die Koalition daher ein Programm aufgelegt, dass aus den Schulen mit den größten Herausforderungen die besten Schulen machen will. mehr
