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Stadt-Land-Dialog zur Wasserversorgung: Hitzesommer zeigt: umweltschonende Wassernutzung dringend nötig
Es braucht einen gemeinsamen Weg dahin, wie wir unsere Grundwasserressourcen schützen können und wie das Wasser so umweltschonend wie möglich aus den ländlichen Gebieten gewonnen wird. Gleichzeitig ist eine sichere Versorgung mit Trinkwasser in der Metropolregion Rhein-Main notwendig. Gerade der diesjährige Hitzesommer zeigt uns, wie drängend diese Fragen sind. mehr
Startschuss „Digitale Dorflinde“: Landesregierung „pflanzt“ WLAN-Hotspots
Wir wollen, dass ganz Hessen von den Vorteilen der Digitalisierung profitiert. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hessinnen und Hessen einen Zugang zum Internet mit akzeptablen Datenübertragungsraten ermöglichen. Mit dem neuen Landesprogramm "Digitale Dorflinde" bringen wir schnelles Internet dorthin, wo die Menschen sind, sei es der Marktplatz, Bahnhof oder die lokale Touristenattraktion. Das ist wichtig, da eine gute Internetverbindung eine Grundlage für lebenswerte Dörfer ist! mehr
Tag der Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit soll als Staatsziel in die hessischen Verfassung
Unser Handeln heute bestimmt, wie wir später und wie die Generationen nach uns leben werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Nachhaltigkeit als Staatsziel in die hessische Verfassung aufzunehmen. Damit wird verankert, dass alle politischen Ebenen von der Kommune bis zur Landesregierung das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigen müssen. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen sich in der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung, die am 28. Oktober zugleich mit der Landtagswahl stattfindet, für diese Änderung entscheiden. mehr
Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel – Mut und Zuversicht statt Angst und Hetze sind gefragt
Wir haben allen Grund, für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Es ist eine ihrer Stärken, dass Menschen ihr Leben so leben können, wie sie es wollen – frei von Anfeindungen und Diskriminierungen. Deshalb lassen wir nicht zu, dass einzelne Gruppen in unsere Gesellschaft ausgegrenzt oder gar zu Sündenböcken gemacht werden. Und wir haben allen Grund, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen zu verteidigen. mehr
GRÜNE trauern um Jürgen Engel: Von der Geschäftsführung bis zur Basis – leidenschaftlicher Kämpfer für die GRÜNE Sache
Jürgen war mit seiner ruhigen aber vehementen Art ein leidenschaftlicher Kämpfer für die GRÜNE Sache in den Gründungstagen der 80-er Jahre und bis zuletzt GRÜNES Urgewissen in seinem Kreisverband in Werra-Meißner. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und trauern um ihn mit seinen Freunden und Familie mehr
NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt intensive und gründliche Aufklärungsarbeit wieder
Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam zahlreiche Zeugen vernommen und umfangreiche Akten gelesen. Diese gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme spiegelt sich in dem Bericht wieder, den der Ausschuss beschlossen hat. Er benennt klar und deutlich, dass es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden gab. So ist aus heutiger Sicht unerklärlich, warum die Ermittlungen nicht beim Bundeskriminalamt zentralisiert wurden und warum der Gedanke, die Täter könnten Rassisten sein, nicht ernsthaft verfolgt wurde. mehr
Hochschulpakt für Planungssicherheit erneuern – Finanzierung sicherstellen
Wir als Land Hessen stehen zu unserer Verantwortung in der Hochschulfinanzierung. Wir haben als erstes Bundesland Ende 2013 bei Abschluss unserer Koalitionsvereinbarung die Forderung der großen Wissenschaftsorganisationen erfüllt, die Grundfinanzierung der Hochschulen verlässlich zu steigern. Wir als Hessen haben daher schon im letzten Jahr vom Landtag aus eindeutige Signale in Richtung Berlin gesandt, dass wir eine Anschlussregelung dringend erwarten. Wir stehen als Land Hessen weiter bereit und haben alle Voraussetzungen geschaffen, den Hochschulpakt 2020 zu verlängern und unseren Teil der Finanzierung abzusichern. mehr
Energiewende: FDP hilft mit ihrer Milchmädchenrechnung zu Energiepreisen niemanden
Falsch ist, dass allein die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich ist. Falsch ist auch, dass wir ohne die Energiewende keine Kostenprobleme für die Energieversorgung hätten. Schauen sie sich Subventionen in Kohle und Atom an. Es ist absurd: Strom wird immer klimafreundlicher mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber gleichzeitig um ein Vielfaches höher belastet als die klimaschädlichen Energien Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. mehr
Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen
Wenn Straßenbeiträge ersatzlos abgeschafft werden und das Land die Kosten übernimmt, bedeutet das, dass alle Hessinnen und Hessen mit ihren Steuern die Sanierung jeder kommunalen Straße in Hessen bezahlen. Zur Finanzierung würden also auch Menschen herangezogen, die über gar kein Grundeigentum verfügen. Wie sich das mit dem angeblichen Anspruch sozialer Gerechtigkeit vereinbaren lassen soll, bleibt das Geheimnis von SPD und Linkspartei. mehr
