Setzpunkt Hochschule: Hochschulpakt für Planungssicherheit erneuern – Finanzierung sicherstellen

Für die GRÜNEN ist der Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern ein essentieller Bestandteil der Hochschulfinanzierung. „Wir brauchen gut ausgebildete kluge Köpfe, die Lösungen für soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen unserer Gesellschaft finden. Deshalb ist unser zentrales politisches Ziel, der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen auch ein adäquates Angebot entgegen zu setzen und den Zugang zur Hochschule allen Interessierten offen zu halten“, betont Daniel May, hochschulpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Plenardebatte im Hessischen Landtag. „Der Hochschulpakt 2020 ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hochschulfinanzierung. Es droht ein ernstes Problem, wenn wir jetzt nicht endlich eine Anschlussfinanzierung erreichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich mit den Ländern eine Nachfolgeregelung zu schaffen. Ziel muss sein, eine Verstetigung der Mittelzuweisung zu erhalten, um möglichst viel Planungssicherheit für die Hochschulen zu erreichen.“

Entgegen den ursprünglichen Erwartungen sei nicht erkennbar, dass sich die Anzahl der Studierenden reduzieren werde. Im Wintersemester 2017/18 studierten an hessischen Hochschulen über 260.200 Studierende. Das sei ein Plus von 88.941 Studierenden gegenüber dem Wintersemester 2008/09. „Wir sind der Überzeugung, dass die nun auf hohem Niveau eingependelten Studierendenzahlen eine Daueraufgabe bleiben. Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode zusammen mit den Hochschulen erreichen konnten, dass so vielen Menschen mehr einen Studienplatz annehmen konnten. Aber ohne die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 müssen an unseren Hochschulen viele Angebote eingestellt werden. Viele Stellen können nicht wieder besetzt werden. Insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist der Anteil der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 hoch“, erklärt May.

„Wir als Land Hessen stehen zu unserer Verantwortung in der Hochschulfinanzierung. Wir haben als erstes Bundesland Ende 2013 bei Abschluss unserer Koalitionsvereinbarung die Forderung der großen Wissenschaftsorganisationen erfüllt, die Grundfinanzierung der Hochschulen verlässlich zu steigern. Wir als Hessen haben daher schon im letzten Jahr vom Landtag aus eindeutige Signale in Richtung Berlin gesandt, dass wir eine Anschlussregelung dringend erwarten. Wir stehen als Land Hessen weiter bereit und haben alle Voraussetzungen geschaffen, den Hochschulpakt 2020 zu verlängern und unseren Teil der Finanzierung abzusichern.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag