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„Schlaglöcher-Programm“ – GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor
Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Deshalb wollen wir ihnen zusätzliches Geld zukommen lassen. mehr
GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA)
Mit der Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs (LFA) und einem neuen System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die viel kritisierten Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs beseitigen. mehr
Dossier: Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz
Mit dem Hessischen Schulgesetz und dem Hessischen Lehrerbildungsgesetz befinden sich derzeit die zwei wichtigsten Gesetze für Hessens Schulen in der Überarbeitung. Die Novellierung beider Gesetze sollte für einen Aufbruch an Hessens Schulen genutzt werden. Allerdings enttäuschen die beiden Gesetzentwürfe der Landesregierung. Eine Zusammenfassung aller GRÜNEN Positionen und Alternativen zu den Gesetzentwürfen der Ladesregierung in unserem Dossier. mehr
Dossier: Schuldenbremse
Am 27. März 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Hessens über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung unseres Landes. In konstruktiven Gesprächen, an denen sich neben unserer Fraktion, SPD, CDU und FDP beteiligt haben, sind wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, mit dem wir sehr zufrieden sein können: Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Haushaltskonsolidierung, die soziale und ökologische Aspekte beachtet. Eine Zusammenfassung aller Maßnahmen in unserem Dossier. mehr
Vergaberechtsänderung voreilig – GRÜNE fordern hohe Transparenz
„Faire Auftragsvergabe ist eine wichtige Grundbedingung, damit die Marktwirtschaft funktionieren kann. Sie sorgt für Wettbewerb, beugt Korruption vor und bietet auch jungen Unternehmen die Chance, in den Markt zu kommen. Gleichzeitig schützt sie Land und Kommunen und damit die Steuerzahler vor mangelhaften Leistungen und überhöhten Preisen. Faire Auftragsvergabe sorgt letztlich auch für eine effiziente Verwendung der knappen öffentlichen Mittel. mehr
Neue EU- Agrarpolitik und Konsequenzen für Hessen
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunftsperspektiven darin liegen, Qualitätsprodukte für die hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu produzieren und nicht darin, Billigprodukte für den Export ins Ausland herzustellen. mehr
Videopodcast: Kindergärten zu Bildungsgärten
Marcus Bocklet mit einem Resumee der Veranstaltung: "Kindergärten zu Bildungsgärten - Gute Bildung für alle Kleinen". Wie sieht es mit der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans in Hessen aus, welche Erkenntnisse hat die Veranstaltung gebracht und was fordern die GRÜNEN. mehr
Videopodcast: Hilferuf der Hochschulen
Sarah Sorge über die Probleme im Bereich der Hochschulfinanzierung, die Maßnahmen der Landesregierung und die Forderungen der GRÜNEN. mehr
Konsequenzen aus dem Dioxinskandal – GRÜNE wollen konventionelle Landwirtschaft umweltfreundlicher und sicherer machen
Mit zehn Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxinskandal will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die hessische Landwirtschaft und Lebensmittel sicherer machen. Sie gehen dabei über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz hinaus. mehr
SPD und GRÜNE: Pflegenotstand verhindern – Altenpflegeausbildung in Hessen ausweiten
Anlässlich eines gemeinsamen Fachgesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Altenpflegeschulen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu einem klarem Bekenntnis für mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf. Auch in Hessen stehe einer wachsenden Zahl chronisch kranker, multimorbider und pflegebedürftiger Menschen eine immer weiter abnehmende Zahl von pflegerischem Fachpersonal gegenüber. mehr
