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Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt. mehr
Für eine sinnvolle Reform der Staatlichen Schulämter: Kommunalisierung statt Zentralisierung
Nachdem Kultusministerin Henzler mittlerweile seit Monaten mit immer neuen Vorschlägen aus ihrem Haus für Chaos und Verunsicherung in diesem Bereich sorgt, stellen wir eine sinnvolle und auf stärker selbständig arbeitende Schulen angepasste Reform vor. Kommunalisierung statt Zentralisierung und somit Unterstützung vor Ort für die Schulen ist dabei unser Prinzip. mehr
Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus einem: Gerecht, einfach und verständlich
Möglichst gerecht, einfach und verständlich will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legt deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. mehr
GRÜNE legen Änderungen für Jagdgesetz vor Millionenschäden durch Wildverbiss vermeiden – Abschuss von Katzen und Hunden verbieten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will im Jagdrecht mehr Tierschutz durch das Verbot von Totschlagfallen und das Verbot des Abschießens von Haustieren durchsetzen und die aus der hohen Wilddichte resultierenden Waldschäden minimieren. mehr
Videopodcast: European Buisness School (EBS)
Sarah Sorge über die Finanzierung der EBS, die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten und die Vorgehensweise der Landesregierung. mehr
Anhörung „Sexuelle Gewalt gegen Kinder“ – GRÜNE fordern konkrete Hilfen der Landesregierung
Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sieht sich in einer ersten Reaktion durch die Aussagen in der heutigen Anhörung bestätigt. mehr
Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen
Einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung. So solle die Landesregierung dafür sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit des Flugverkehrs gleichrangig einen möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen. mehr
Feierstunde im Landtag – GRÜNE ehren Hildegard Hamm-Brücher
Mit einer Feierstunde im Hessischen Landtag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Hildegard Hamm-Brücher anlässlich ihres 90. Geburtstags, den sie am 11. Mai beging, geehrt. mehr
Entscheidung des Staatsgerichtshofs – GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing“ bestätigt. Der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitsrechte von CDU und FDP verletzt wurden und die Mehrheit damit die Verfassung gebrochen hat. mehr
Videopodcast: Energiegipfel in Hessen
Tarek Al-Wazir über die Eindrücke beim Energiegipfel der Landesregierung, deren Vorstellungen und die nächsten Schritte aus Sicht der GRÜNEN. mehr
