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Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Wetzlar – GRÜNE diskutieren öffentlich – auch über den „Sicherheitseuro“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war auf dem Hessentag in Wetzlar zu Gast. Im Stadtverordneten-Sitzungssaal des Neuen Rathauses fanden sich zwischen 40 bis 50 Zuschauern anlässlich der öffentlichen Fraktionssitzung der GRÜNEN ein. mehr
Mandatswechsel bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE begrüßen Monne Lentz als neue Abgeordnete
Wir freuen uns auf Monne Lentz. Sie wird eine Bereicherung für unsere Fraktion sein. Nachdem vor wenigen Wochen erst Daniel Mack Angela Dorn als jüngster Abgeordneter abgelöst hat, verliert er dieses Etikett schon wieder. Monne Lentz ist 24 Jahre alt und trägt damit gut dazu bei, dass es in unserer Fraktion ein gutes Zusammenspiel von Erneuerung und Erfahrung gibt. mehr
Videopodcast: Kommunaler Schutzschirm
Ellen Enslin über den geplanten Schutzschirm, die Sicht der hessischen GRÜNEN und die Möglichkeiten zur grundsätzlichen Verbesserung der Finanzsituation bei den hessischen Kommunen. mehr
GRÜNE legen Antrag vor: Fluglärm-Schlichtung jetzt!
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Deshalb sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. mehr
Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“
Eine von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Auftrag gegebene Stellungnahme zu den geplanten „Anpassungsabsichten“ des Noch-Wirtschaftsministers Posch (FDP) nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Flughafenausbau kommt zu dem Ergebnis, dass das angekündigte Vorgehen „unverantwortlich“ sei. mehr
- Video: Dr. Klaus-Martin Groth über Rechtssicherheit durch die angekündigte "Planklarstellung" und die juristische Sicht auf die Vorgehensweise der Landesregierung. Außerdem Tarek Al-Wazir mit einer politischen Einschätzung und den Forderungen der hessischen GRÜNEN.
- Artikel: "Nachtfaktor" soll Lärm mindern - FR 4. Mai 2012
- Artikel: Grüne fordern Zahl der Flüge zu begrenzen - FR 3. April 2012
Schwarz-Gelber Gesetzentwurf zur Schaffung eines Landesschulamts: Noch mehr hochdotierte Posten für die FDP, keine inhaltlichen Verbesserungen
Schwarz-Gelb hat in den vergangen Jahren über 100 Millionen Euro im Bildungsbereich zusammengestrichen. An den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Und jetzt soll mit dem Landesschulamt eine zentralistische Monsterbehörde mit zahlreichen neuen hochdotierten Posten geschaffen werden. Eine solche Politik ist unfassbar. Wir fordern die künftige Kultusministerin Nicola Beer auf, diese Pläne umgehend zu stoppen. mehr
Landesregierung in Auflösung
Die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Tagen sind nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher Realsatire als geordnetes Regierungshandeln. Es wird jetzt der dritte sogenannte „Neuanfang“ seit Februar 2009 verkündet, dabei aber das eigentliche Problem weiterhin übergangen: Wieder werden nur Köpfe ausgetauscht, ohne an der Politik etwas zu ändern.
- Video: Tarek Al-Wazir über die angekündigten Rücktritte von Wirtschaftsminister Posch und Kultusministerin Henzler (beide FDP), deren Bilanz und die Situation der schwarz-gelben Regierungskoalition insgesamt.
- Pressemitteilung: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet
- Pressemitteilung: Neues Personal – keine neuen Ideen für die Regierung
Mehr Transparenz über Lobby-Einflüsse herstellen GRÜNE fordern Anhörung im Landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet eine Initiative, um im Hessischen Landtag mehr Transparenz über Lobbyarbeit und den Einfluss organisierter Interessengruppen auf Parlamentsentscheidungen zu erreichen. Durch einen Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, eine Anhörung zu diesem Komplex durchzuführen. mehr
Konzepte für Hessen: Alles was Recht ist
Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz stehen im Mittelpunkt des von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Konzepts “Alles was Recht ist – Konzept für Hessen”. mehr
Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention: Chaos und mangelnder politischer Wille bei der Umsetzung an den Schulen
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Inklusion von der Landesregierung weiterhin nicht gewollt ist. Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den Gedanken der Inklusion zum Scheitern bringen. Das ist eine schäbige, ideologische Politik auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler. mehr
