Die Themen: Leistungsgerechter und anreizorientierter Länderfinanzausgleich (FDP); Schutz vor Fluglärm statt Wortbruch (GRÜNE); Willkür bei der Grundsicherung im Bundesrat stoppen (SPD); Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV beachten (LINKE); Grundsicherung: Verantwortung statt Populismus (CDU)
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Es ist gut, dass nun aus der Opposition heraus die Debatte um die Novellierung des Schulgesetzes beginnt. Wir brauchen endlich einen echten Aufbruch für Hessens Schulen. weiterlesen
Die Themen: Klarheit und Chancen für Kinder ohne gesichterten Aufenthaltsstatus (FDP); Rassismus in Arxtpraxen zurückweisen (LINKE); Integrationsfragen offen ansprechen (CDU); Leiharbeit braucht den Mindestlohn (SPD); Kein Wolkenkuckucksresort Beberbeck (GRÜNE)
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In der Landtagsdebatte zum Thema "Schülerbeförderung" haben sich DIE GRÜNEN dafür eingesetzt, den Kindern von bedürftigen Familien die Kosten für die Fahrt zur Schule zu erstatten. Bislang werden in Hessen die Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Mittelstufe übernommen. weiterlesen
Die Themen: Geschichtsverklärung von Luc Jochimsen (FDP); Demonstration in Point Alpha (CDU); Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen (SPD); Eliteförderung statt Bildung für alle (LINKE); Genmais erreicht Hessen (GRÜNE)
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Es ist das Mindeste, dass der Ministerpräsident vor der Volksvertretung und nicht nur vor seinen Parteigängern die Gründe für seinen Rücktritt erläutert. Dies gilt umso mehr, da gemäß Hessischer Verfassung der Rücktritt des Regierungschefs auch den Rücktritt der gesamten Landesregierung bedeutet. weiterlesen
Die Themen: Google braucht klares Stoppschild (FDP); Gegen Kriminalisierung antifaschistischen Engagements (LINKE); Pleiten, Pech und Henzler im Kultusministerium (GRÜNE); Bouffier - Affairen, Skandale und kein Ende (SPD); Schuldenbremse umsetzen (CDU)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die Kürzungen im Hochschulpakt 2011-2015 sowie die Verschiebungen zu Ungunsten der Lehre erneut kritisiert und der Landesregierung einen unerträglichen Stil gegenüber den Hochschulen vorgeworfen. weiterlesen
Die Themen: Finger weg vomn Atomaustieg (GRÜNE); linke Gewalt besorgniserregend (CDU); Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern (Linke); Finanzierung der Kinderbetreuung (SPD)
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Als "unverantwortlich" und "in höchstem Maße ungerecht" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Steuerkonzept der FDP. weiterlesen